Plädoyer für eine regelbasierte Weltordnung
Vor Beginn der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ruft Kempf dazu auf, sich aktiv für eine regelbasierte Weltordnung einzusetzen. „Gerade die Exportnation Deutschland profitiert jeden Tag von internationalen Abkommen und Kooperationen. Eine Welt, in der nach gemeinsam anerkannten Regeln miteinander gehandelt und verhandelt wird, ist in unserem Interesse.“ Als Exportland ist Deutschland in besonderem Maße auf den freien Verkehr von Waren sowie sichere Handels- und Logistikketten angewiesen. Vor diesem Hintergrund betrachtet der BDI die aktuellen Entwicklungen mit Sorge. Sowohl die geopolitischen Veränderungen in Asien und die Politik Russlands als auch der Rückzug der USA stellen eine Bedrohung für das regelbasierte Systems dar. Die sich mehrenden Anzeichen von Protektionismus und Isolationismus sind ein weiteres Alarmsignal. Auch in Europa sind entsprechende Tendenzen zu beobachten. Laut einer Analyse der Eurasia Group ist die Erosion von Institutionen eines der zentralen Risiken für die globale Sicherheit. In dieser Zeit kommt es mehr denn je auf Deutschland an.
„Als deutsche Industrie sind wir überzeugt, dass unser Land seine Verantwortung wahrnehmen und einen Beitrag zu Stabilität und Offenheit in der Welt leisten muss“, erklärt deshalb Kempf und wünscht sich in München ein Signal der Bundesregierung. Die Politik sei gefordert, sich für die etablierten Institutionen starkzumachen, nationalen Alleingängen eine Absage zu erteilen und für Frieden und Sicherheit einzutreten.
Munich Security Report
Die Debatte über die Zukunft der regelbasierten Weltordnung schließt an den im Vorfeld erschienen Munich Security Report an. Laut der im ersten Kapitel zitierten Nichtregierungsorganisation Freedom House sind politische Rechte und Bürgerrechte 2017 auf den niedrigsten Stand seit einem Jahrzehnt gefallen. Zunehmend würden zudem nationale Elemente betont. 2018 sei die Welt deshalb im Begriff, weniger liberal, weniger international und weniger geordnet zu werden. Europas Antwort auf diese Entwicklungen könnte eine Vertiefung der Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein. Die Unternehmensberatung McKinsey erkennt großes Potenzial in einer engeren Zusammenarbeit. Jedoch brauche es höhere Investitionen und eine bessere Abstimmung untereinander, um Synergien bei der gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern zu schaffen und damit die Interoperabilität der Streitkräfte Europas zu verbessern. Weitere Schwerpunkte des Munich Security Reports sind die Entwicklungen in den USA, China und Russland, das sicherheitspolitische Umfeld in Afrika sowie Bedrohungen im Cyberraum.
54. Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof
Der Munich Security Report ist eine Publikation, die im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht wird. Der Report fasst die wesentlichen Themen der Konferenz vorab zusammen und bietet Diskussionsimpulse. Auch in diesem Jahr kommen in München wieder internationale Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bei der Münchner Sicherheitskonferenz zusammen, um aktuelle Entwicklungen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu diskutieren. Der BDI richtet unterschiedliche Veranstaltungsformate mit hochkarätigen Gästen im Vorfeld und am Rande der Konferenz aus.