Programm der Grünen ist ein Tribut an die Basis
„Das Programm ist ein Tribut an die Basis und weit weg von den täglichen Entscheidungen verantwortlicher Grüner in Bund und Ländern. Es offenbart ein ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis. Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft sollen ersetzt werden durch Konzepte staatlicher Lenkung und Umverteilung mit Quoten, Verboten und Vorgaben. Besonders deutlich wird dies in Kapiteln zum Wohnen oder Mobilität. Für ein Wiederanlaufen der Wirtschaft nach der Pandemie benötigt Deutschland eine deutlich wachstumsfreundlichere Politik.
Es braucht mehr Vertrauen in marktwirtschaftliche Instrumente und eine starke Industrie, um technologische Veränderungen gerade im Klimaschutz zu entwickeln. Im Ergebnis setzen die Grünen nicht auf eine kluge Mischung aus Anreizen und Regeln, sondern auf staatlich verordnete Preissetzungsmechanismen und ordnungsrechtliches Klein-Klein.
Rufe nach höheren Steuern schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie mindern die Investitionskraft und behindern Zukunftsausgaben in Klimaschutz. Forderungen nach drastischen CO2-Preisen ohne ausreichende Alternativen schwächen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Investitionen von heute sind das Vermögen von morgen. Eine Vermögensteuer schmälert die Investitionschancen massiv. Darunter leiden nicht nur die Unternehmen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Positiv sind die Forderungen nach einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden und den Standort Deutschland zu stärken.
Der BDI befasst sich eingehend mit den Wahlprogrammen aller Parteien, die eine Regierungsbeteiligung anstreben. Vom Kurs der in der nächsten Legislatur politisch Verantwortlichen erwarte ich mir Offenheit und Pragmatismus für die Diskussion um die besten Lösungen für die Zukunft unseres Standortes.“
