Treibstoff für Arbeitsplätze und Wohlstand

Deutschland profitiert erheblich von der internationalen wirtschaftlichen Verflechtung. Ausdruck dieser starken Einbindung sind neben den deutschen Exporten auch die Bestände deutscher Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment, FDI) im Ausland, die sich seit 2010 auf rund 258 Milliarden Euro mehr als verdoppelt haben. Durch ihr erfolgreiches Engagement im Ausland nutzen die Unternehmen Standortvorteile und sichern so Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit zuhause in Deutschland. Über die mit ihren Auslandsinvestitionen verbundenen Beteiligungen an über 41.000 Unternehmen realisiert die deutsche Wirtschaft einen jährlichen Auslandsumsatz (2021: 3,2 Billionen Euro), der ihre Exporte (2021: 1,3 Billionen Euro) um mehr als das Doppelte übersteigt (Deutsche Bundesbank, Destatis 2023). FDI sorgen so dafür, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Sie helfen zudem, hohe Arbeits- und Sozialstandards in Entwicklungsländern zu etablieren.

Ausländische Investitionen in Deutschland: Treibstoff für Arbeitsplätze und Wohlstand

Der Erfolg der deutschen Industrie basiert aber zunehmend auch auf Investitionen aus dem Ausland. FDI sind in Deutschland Treibstoff für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Ausländische Unternehmen betreiben durch ihre Beteiligungen Produktionsstätten und stärken Geschäftsverbindungen zu deutschen Partnern. Durch solche Investitionen werden Arbeitsplätze gesichert und geschaffen. Die Zahlen der Deutschen Bundesbank zeigen, wie wichtig FDI für die deutsche Wirtschaft sind. Ausländische Investoren waren 2021 mit einem Investitionsbestand in Höhe von 615 Milliarden Euro in Deutschland engagiert. Damit sind sie an rund 17.000 Unternehmen in Deutschland beteiligt und für rund 3,2 Millionen Arbeitsplätze hierzulande verantwortlich. Ausländische Investoren erwirtschafteten in Deutschland 2021 einen Umsatz in Höhe von 1,9 Billionen Euro. 

Der Investitionsstandort Europa verliert an Attraktivität

Weltweit fließen jedoch immer weniger Direktinvestitionen in Industrieländer. Immer attraktiver werden hingegen die Wachstumsmärkte der großen Schwellenländer. Im Jahr 1990 gingen etwa 17 Prozent der weltweiten Investitionsströme in Entwicklungs- und Schwellenländer. 2018 waren es bereits 54 Prozent. Dieser Trend setzt sich weiter fort. Laut dem Investment Trends Monitor der UNCTAD entfielen vom Gesamtanstieg der weltweiten FDI-Ströme im Jahr 2021 (718 Milliarden USD) mehr als 500 Milliarden USD, also fast drei Viertel, auf die Industrieländer. Die Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, verzeichneten ein bescheideneres Erholungswachstum. Die FDI-Ströme in die Entwicklungsländer stiegen um 30 Prozent auf fast 870 Milliarden USD, wobei sich das Wachstum in Ost- und Südostasien (+20 Prozent) beschleunigte, Lateinamerika und die Karibik sich wieder auf das Niveau vor der Pandemie erholten und Westasien einen Aufschwung erlebte.

Besonders die Anziehungskraft des Standorts Europa geht längerfristig betrachtet zurück. 1990 hielt die EU noch 47 Prozent der weltweiten FDI-Bestände, doch bis 2018 hat sich die Bedeutung Europas mit einem Anteil von 21 Prozent halbiert. Nach der Corona-Pandemie erholten sich die globalen FDI 2021 stark, jedoch ist der Aufschwung sehr uneinheitlich. Die entwickelten Volkswirtschaften verzeichneten den bei weitem größten Anstieg, wobei die ausländischen Direktinvestitionen im Jahr 2021 rund 777 Milliarden USD erreichten ⎻ dass Dreifache des außergewöhnlich niedrigen Niveaus von 2020. Die ausländischen Direktinvestitionen in der Europäischen Union stiegen im Vergleich zum Vorjahr um acht Prozent, aber die Ströme in die größten Volkswirtschaften blieben deutlich unter dem Niveau vor der Pandemie.

Europa muss daran arbeiten, attraktiver für Investoren zu werden. Dies ist angesichts der geopolitischen und geoökonomischen Verwerfungen der letzten Jahre alles andere als trivial. Europa braucht eine positive Agenda für mehr wirtschaftliche Flexibilität, um Märkte zu öffnen und in diesen Umbruchszeiten gute Gründe für vertiefte Wirtschaftsbeziehungen mit alten und neuen Partnern zu liefern.

Verschärfung von Investitionskontrollen

Leider ist seit einigen Jahren zu beobachten, dass viele Staaten ausländische Direktinvestitionen immer stärker einschränken. Eine besondere Bedeutung hierbei hatten staatliche Investitionskontrollen zum Schutz der nationalen Sicherheit (Investment Screening). Der BDI trägt politische Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nationalen Sicherheit mit. Auch muss verhindert werden, dass staatlich subventionierte Investitionen aus dem Ausland in Deutschland und Europa zu Marktverzerrungen führen oder die marktwirtschaftliche Ordnung unterminieren. Gleichwohl muss gesichert bleiben, dass ausländische Investitionen in Deutschland willkommen sind und dass Investitionskontrollen kein Instrument der Industriepolitik werden. Ein Außenwirtschaftsrecht, das Investitionen mehr und mehr blockiert, lehnt der BDI ab.

Mit BITs die Investitionsfreiheit und offene Märkte sichern

Damit die Offenheit für deutsche Investoren im Ausland gewahrt bleibt, müssen diese gegen politische Risiken abgesichert werden. Deshalb setzt sich der BDI für ein hohes Schutzniveau zukünftiger Investitionsförder- und -schutzverträge (Bilateral Investment Treaty, BIT) ein. Ziel ist es, die Investitionsfreiheit zu gewährleisten und offene Märkte zu sichern. Gleichzeitig muss das Recht von Staaten, im öffentlichen Interesse regulierend tätig zu werden, in solchen Verträgen geschützt werden. Die jüngeren Handelsabkommen der EU mit Singapur, Vietnam und Kanada enthalten Investitionsschutzkapitel, die modernsten Standards gerecht werden. Das Abkommen mit Kanada, CETA, muss allerdings noch von einigen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden; immerhin ist das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Ratifizierungsgesetz im Januar 2023 in Kraft getreten.

Erfreulicherweise hat sich angesichts der fragilen Weltlage die Auffassung der Bundesregierung und vieler politischer Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger dahingehend verbessert, dass der Abschluss von Freihandelsabkommen und die Förderung von regelbasiertem Handel nun einen deutlich höheren Stellenwert auf der allgemeinen politischen Agenda genießt.