Unternehmen maximal verunsichert: Verfassungskonforme Haushaltslösung muss schnell her

Von Chipfabriken bis grüne Stahlproduktion – eigentlich wollte die Bundesregierung den digitalen und grünen Umbau der Wirtschaft fördern. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stehen Zukunftsinvestitionen aber massiv unter Druck. Für die Klimaziele und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland verheißt das nichts Gutes. Und noch immer ist keine Lösung in Sicht. Die Unternehmen sind maximal verunsichert.

Politik muss Prioritäten auf Investitionen und Transformation setzen

Dem Bund droht ein zweistelliges Milliardenloch in den nächsten Jahren. Die Koalition muss schleunigst klären, wie sie die notwendigen Investitionen und Fördermaßnahmen kurz- und langfristig finanzieren will. Eine verfassungskonforme Lösung muss her, für die es einen breiten Konsens der demokratisch Verantwortlichen braucht.

Eine Grundanforderung an die Wirtschaftspolitik bleiben weiterhin funktionierende industrielle Wertschöpfungsnetzwerke – inklusive wettbewerbsfähiger Grundstoffindustrien. Angesichts der schwächelnden Konjunktur muss alles, was Beschäftigung und Resilienz stärkt und die grüne und digitale Transformation der Industrie vorantreibt, zu den Prioritäten zählen.

Deutschland droht im besten Fall eine Stagnation

Die Konjunkturaussichten bei rein investitionsseitigen Kürzungen sind nach Berechnungen des BDI düster: Deutschland droht im besten Fall eine Stagnation, bei weiteren Schocks sogar eine mehrjährige Rezession. Das Wirtschaftswachstum könnte bis 2026 um etwa einen halben Prozentpunkt pro Jahr niedriger ausfallen. In einer ohnehin schwierigen gesamtwirtschaftlichen und industriellen Konjunkturlage würden alleinige Kürzungen bei öffentlichen Investitionen und von Investitionsförderungen erhebliche gesamtwirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Deutschland droht dann wirtschaftlicher Rückschritt. Selbst bei einer stärker konsumlastigen kurzfristigen Anpassung wäre bestenfalls mit Stagnation zu rechnen. Ein solcher Kurs hätte massive negative Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit des privaten Sektors, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, die Industrieproduktion, die Industriebeschäftigung und die Erreichung der Klimaziele in den Sektoren Industrie, Gebäude und Verkehr.

Für die Wirtschaft wäre das ein Schreckensszenario: Wir treten auf der Stelle, während die internationalen Wettbewerber an uns vorbeiziehen. Das können wir uns nicht leisten. Ohnehin ist der Spielraum für finanzpolitische Manöver zugunsten von Investitionen begrenzt wegen notwendiger höherer Verteidigungs- und alterungsbedingter Sozialausgaben.

Strompreispaket ist für energieintensive Industrie überlebenswichtig

Die Lage würde sich nochmals verschärfen, sollte beispielsweise der Industriestrompreis wegkippen und energieintensive Unternehmen für Deutschland geplante Investitionen ins Ausland verlagern. Das sollte die Bundesregierung unter keinen Umständen als Option in Betracht ziehen. Das Strompreispaket und die Dekarbonisierungs-Maßnahmen müssen kommen, um die Industrie und Wertschöpfungsketten am Standort zu halten. Der BDI erwartet ein verbindliches Signal für die Finanzierung über den Bundeshaushalt noch in diesem Jahr.

Die Politik sollte nun solche Maßnahmen priorisieren, die Investitionen ankurbeln und Lasten der Unternehmen reduzieren. Hier könnte das Wachstumschancengesetz helfen. Es muss zügig in Kraft treten. Gerade in der angespannten Haushalts- und Konjunkturlage wäre das ein wichtiges Signal zur Vertrauensbildung und würde die Unsicherheit der Unternehmen reduzieren.