Wettbewerbsorientierte Steuerreformen für Deutschland
„Die Regierungen müssen mehr Wirtschaft wagen, das ist für mich auch eine Lehre aus dem bayerischen Wahlergebnis. Die Steuerlast ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Auch Unternehmen zahlen mehr Steuern als je zuvor. Deshalb ist es überfällig, Steuern zu senken. Andere Industriestaaten schaffen hohe steuerliche Anreize für die Unternehmen. Es wird der Situation überhaupt nicht gerecht, dass in Deutschland bisher eine Reaktion ausbleibt. Angesichts weltweit wachsender politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit muss die Politik handeln.
Langfristig wird sich Deutschland keine höhere Steuerbelastung als andere Staaten leisten können. Die effektive Steuerlast der Unternehmen in Deutschland sollte daher von zurzeit mehr als 30 Prozent auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken. Ein deutliches Signal wäre eine effektive Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent.
Die 25 Prozent sind wichtig, weil der Fiskus die Unternehmen in der OECD durchschnittlich mit 24,7 und in der EU mit nur 21,7 Prozent belastet. Überall in der EU sinken die Steuern für Unternehmen, gerade etwa in Belgien, Frankreich, Griechenland, Luxemburg und im Vereinigten Königreich. Deutschland entwickelt sich vom Hoch- zum Höchststeuerland. Keineswegs darf die Bundesregierung dem Trend tatenlos zusehen. Seit zehn Jahren gab es keine nennenswerte Steuerstrukturreform mehr mit Entlastungen für Unternehmen, sondern stattdessen etliche Mehrbelastungen.
Der BDI schlägt fünf „Steuerliche Sofortmaßnahmen für den Unternehmenstandort Deutschland“ vor. Mit unserem Fünf-Punkte-Programm ist noch in dieser Legislaturperiode eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung zu erreichen. Eine Einbeziehung der Unternehmen in den Abbau des Solidaritätszuschlags, der Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung und einzelne strukturelle Nachbesserungen des Steuerrechts sind zentrale Schritte für eine zukunftsorientierte Steuerpolitik.
Der BDI hält die jüngsten Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium für angemessen. Die rasche Absage durch den Bundesfinanzminister finde ich voreilig. Sie scheint eher koalitionsinternen Auseinandersetzungen geschuldet als den Fakten. Der wenig ehrgeizige Abbau des Soli, den die Groko in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen hat, ist mutlos und lässt weite Teile der Unternehmen außen vor. Die Regierung muss handeln und darf sich nicht hinter ihrem Koalitionsvertrag verbarrikadieren. Deutschland muss für unsere Unternehmen langfristig attraktiv bleiben. Es muss darum gehen, den Standort Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb überlebensfähig zu halten. Unsere Unternehmen brauchen Entlastung, um Beschäftigung, Aufstiegschancen und Teilhabe für viele zu schaffen und zu sichern."
