Strikte regionale Differenzierung bei Einschränkungen
„Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind noch lange nicht ausgestanden. Ein zweiter Lockdown hätte für die sich langsam wieder erholende deutsche Wirtschaft fatale Auswirkungen. Für das kommende Jahr fehlen wichtige Auftragseingänge, worunter die stark exportabhängige deutsche Industrie besonders leidet.
So sinnvoll die Strategie der regionalen Differenzierung beim schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown gewesen ist, so existenziell ist sie für die kommenden Wochen nötig, falls aufgrund der aktuellen Entwicklung wieder mehr Einschränkungen notwendig werden: Bund und Länder müssen bei allen bevorstehenden Eindämmungsmaßnahmen den kleinsten regionalen Nenner zum Maßstab haben. Das Herunterfahren von wirtschaftlicher Aktivität in ganzen Landkreisen mit hohem Industrieanteil muss unbedingt vermieden werden. Sonst würde die konjunkturelle Erholung massiv zurückgeworfen.
Unsere exportorientierten Unternehmen sind auf grenzüberschreitende Reisen zwingend angewiesen. Reisewarnungen und Beschränkungen müssen sich noch stärker am lokalen Infektionsgeschehen orientieren, um den Wiederhochlauf grenzüberschreitenden Verkehrs nicht flächendeckend zu hemmen. Dafür muss sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft konsequent einsetzen. Die ab Oktober anvisierte pauschale fünftägige Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten ist ein nicht nachvollziehbarer Kurswechsel, der die Wirtschaft vor große Herausforderungen stellt. Neue Quarantänebestimmungen sollten stattdessen für Geschäftsreisende EU-einheitliche und kurze Quarantänezeiten mit Verkürzungsmöglichkeiten durch Schnelltests beinhalten.
Die angekündigte Neuausrichtung der Teststrategien in Bund und Ländern, die eine Nutzung von Schnelltests vorsehen soll, geht in die richtige Richtung. Angesichts wieder steigender Infektionszahlen gibt es keine Alternative zu einem umfassenden, schnelleren und zielgerichteten Testen. Politik und Selbstverwaltung fordern wir auf, für den Einsatz von Schnelltests auch in den ärztlichen Praxen die notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen, etwa für eine Vergütung des Arztes.“
