Zur aktuellen Krise der Haushalts- und Finanzpolitik
„Die deutsche Industrie sieht die aktuelle politische Lage mit größter Sorge. Die zahlreichen offenen Fragen in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verunsichern Unternehmerinnen und Unternehmer in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen und globalen Situation extrem. Die Bundesregierung muss jetzt rasch Klarheit über den tatsächlichen Umfang der finanziellen Folgen des Urteils schaffen und dann überlegt und strukturiert einen Plan zur Bewältigung der Situation entwickeln und umsetzen. Es ist dringend notwendig, auf allen Politikfeldern, insbesondere bei der Transformation zur Klimaneutralität, zu prüfen, ob die gewählten Konzepte weiter tragen.
Um das Land durch diese schwere Krise zu führen, ist ein deutlich höheres Maß an politischer Geschlossenheit notwendig, als wir es in den vergangenen Monaten erlebt haben. Der Ernst der Lage erfordert auch die Bereitschaft der Bundesregierung und der demokratischen Opposition, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Es ist jetzt nicht die Zeit für parteipolitisch motivierte taktische Manöver.
Die Unsicherheit in den Unternehmen erhöht das Risiko, dass wichtige Investitionsentscheidungen aufgeschoben, abgesagt oder zu Lasten des Standortes Deutschland getroffen werden. Der hohe Grad von Ambition bei unseren Transformationsplänen zur Klimaneutralität erfordert ein Höchstmaß an Kalkulierbarkeit und großes Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik. Wegen der immensen notwendigen Investitionen wird dies nur gelingen, wenn wir rasch einen über die laufende Legislaturperiode des Bundestages hinausreichenden übergreifenden Konsens der demokratischen Parteien für die künftige Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes und der Bundesländer finden.
Der BDI fordert einen systematischen Ansatz, der sowohl dem geltenden Verfassungsrecht entspricht als auch den Erfordernissen aus den unausweichlichen Transformationsthemen Klimawandel, digitaler und demographischer Wandel Rechnung trägt. Wir müssen uns gemeinsam einer konsequenten Priorisierung in den öffentlichen Haushalten stellen. Diese muss den Grundsätzen von Effektivität, Effizienz, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit unter den gegebenen geopolitischen und konjunkturellen Rahmenbedingungen und unter langfristigen Erfordernissen gerecht werden. Der BDI ist bereit, sich hierfür in einen sach- und lösungsorientierten Dialog mit dem Ziel der Leistungs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes einzubringen.“
