Planerische Vorwirkung ohne Abwägungstiefe

Aus Sicht des BDI fehlen eine klare nationale Priorisierung, eine räumliche Konkretisierung der Maßnahmen sowie belastbare Aussagen zu den tatsächlichen Auswirkungen auf bestehende und geplante wirtschaftliche Nutzungen. Die vorgesehenen großräumigen Suchräume entfalten bereits heute eine planerische Vorwirkung, ohne dass ausreichende Abwägungen zwischen Naturschutz, Industrie, Infrastruktur, Energieversorgung und Rohstoffgewinnung vorgenommen wurden. Dies gefährdet Investitionssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.

Zunehmende Flächenkonkurrenz

Besonders kritisch bewertet der BDI die zunehmende Flächenkonkurrenz. Die im NWP vorgesehenen Wiederherstellungsziele führen zu zusätzlichem Flächendruck, während gleichzeitig Flächen für den Ausbau von Energienetzen, erneuerbaren Energien, Industrieansiedlungen sowie die heimische Rohstoffgewinnung benötigt werden. Standortgebundene Wirtschaftsaktivitäten müssen deshalb bei der weiteren Planung ausdrücklich berücksichtigt werden.

Mehr wirtschaftliche Beteiligung

Darüber hinaus fordert der BDI eine frühzeitige und verbindliche Beteiligung von Unternehmen und Verbänden. Die bisherigen Konsultationsmöglichkeiten reichen aus Sicht der Industrie nicht aus, da aufgrund fehlender Konkretisierungen viele potenzielle Auswirkungen noch gar nicht bewertet werden können. Transparente Verfahren und eine kontinuierliche Einbindung der betroffenen Akteure sind daher unerlässlich.

Flexibilitätsmöglichkeiten nutzen

Auch die vorhandenen Flexibilitätsmöglichkeiten der EU-Verordnung werden nach Einschätzung des BDI bislang nicht ausreichend genutzt. Regionale Besonderheiten und wirtschaftliche Erfordernisse sollten stärker berücksichtigt werden, um die Versorgung mit Rohstoffen, Energie und Infrastruktur langfristig zu sichern. Gleichzeitig müsse zusätzlicher bürokratischer Aufwand vermieden werden, etwa durch neue Berichtspflichten, verschärfte Prüfverfahren oder längere Genehmigungsprozesse.

Der BDI setzt sich daher für einen Nationalen Wiederherstellungsplan ein, der Naturschutz, Versorgungssicherheit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen berücksichtigt. Nur mit klaren Rahmenbedingungen, einer belastbaren Datengrundlage und einer ausgewogenen Interessenabwägung kann der NWP erfolgreich umgesetzt werden und zugleich den Industriestandort Deutschland stärken.