Unternehmensrecht in Deutschland praktikabel gestalten

• Anteil weiblicher Aufsichtsräte in DAX30-Unternehmen über 30 %.

Deshalb:

• Aktienrecht stärker an Unternehmenspraxis ausrichten: Cooling-off angemessen einschränken; Beschlussmängelrecht verbessern.
• Geschlechterquote wirken lassen.
• Selbstregulierung stärken (Corporate Governance Kodex).

Grenzüberschreitende Aktivitäten von Unternehmen in Europa fördern

• Sitzverlegungsrichtlinie könnte Einsparungen i. H. v. über 200 Mio.Euro/Jahr bewirken.

Deshalb:

• Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit durchsetzen; Sitzverlegungsrichtlinie voranbringen.
• Europäische Rechtsform für KMU schaffen.
• Duales System von Vorstand und Aufsichtsrat in EU stärken.

Rechtsrahmen behutsam an Digitalisierung anpassen

• 84 % der Unternehmen erwarten starken Einfluss der Digitalisierung auf ihr Geschäftsmodell.
• Haftungsrecht ist von Digitalisierung stark betroffen.

Deshalb:

• Kein „Eigentumsrecht“ an Daten erforderlich.
• Haftungsfragen bei autonom agierenden Systemen klären.
• Möglichkeiten zur Risikobegrenzung verbessern.

Datenschutz praktikabel gestalten

• 16 verschiedene Landesdatenschutzbehörden in Deutschland.
• 2018 tritt EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft.

Deshalb:

• Datenschutz für Wirtschaft in Deutschland vereinheitlichen: Aufsicht bündeln.
• Sichere Instrumente für internationalen Datentransfer zur Verfügung stellen.

Kollektiven Rechtsschutz begrenzen

• Gefahr amerikanischer Rechtsverhältnisse einer „Klageindustrie“.
• Volkswirtschaftlicher Schaden in USA: ca. 264,6 Mrd. US$/Jahr.

Deshalb:

• Keine neuen Verbandsklagearten schaffen.
• Keine Elemente von US-Sammelklagen in Deutschland/Europa einführen.

Rechtssicherheit im Wirtschaftsstrafrecht schaffen

• Deutschland an zweiter Stelle bei OECD-Konvention gegen Korruption.
• Sanktionen in dreistelliger Millionenhöhe möglich.

Deshalb:

• Reichweite des Untreuetatbestands überprüfen.
• Geldwäschestrafbarkeit in Realwirtschaft an tatsächlichen Risikoszenarien ausrichten.
• Kein Unternehmensstrafrecht erforderlich.

Ausgewogenheit im Verbraucherrecht herstellen

• In 23 EU-Mitgliedstaaten beträgt Gewährleistungsfrist 2 Jahre.
• Mehrheit der Bürger empfindet Verbraucherinteressen als gut geschützt.

Deshalb:

• Gerechten Ausgleich zwischen Unternehmen und Verbrauchern schaffen.
• Ausufernde Gewährleistung im Online-Kaufrecht vermeiden.
• Daten als Zahlungsmittel flexibel nutzbar machen.