Nach EuGH-Urteil im Rechtsfall Malamud: Nachjustierung des EU-Normungsrechtsrahmens nötig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im März 2024 entschieden, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse am freien Zugang zu vier harmonisierten europäischen Normen (hEN) besteht. Was zunächst positiv erscheinen mag, lässt jedoch noch viele Fragen offen und beunruhigt Vertreter der Wirtschaft und Normungsorganisationen.
EU Industry Talk – Wie steigern wir unsere Wettbewerbsfähigkeit?
Die Herausforderungen für die EU und die europäische Wirtschaft sind enorm. Nach der Corona-Pandemie hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Europa politisch und wirtschaftlich unter Druck gesetzt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen treffen Europa härter als unsere Wettbewerber. Mit dem amerikanischen IRA wächst nun die Anziehungskraft der USA für Unternehmen. BDI-Präsident Siegfried Russwurm und Kerstin Jorna, Generaldirektorin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GROW), Europäische Kommission diskutierten die europäische Wettbewerbsfähigkeit beim EU Industry Talk.
Die neue EU-Handelsstrategie: Grün und durchsetzungsstark?
Mitte Februar 2021 hat EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis die neue Handelsstrategie der Europäischen Kommission vorgestellt, die den Umwelt- und Klimaschutz sowie die Durchsetzung eigener Interessen stärker in den Fokus stellt. Der BDI warnt vor einer Überfrachtung der Handelsagenda mit zu hohen Erwartungen und der Schaffung zusätzlicher Handelsbarrieren.
9. LP: Empfehlungen | Europa
Die EU muss ihre Position im internationalen Wettbewerb in der 9. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments durch kluge wirtschaftspolitische Weichenstellungen stärken. Dazu gehören vor allem die Vertiefung des Binnenmarkts, die Umsetzung der Industrie- und Digitalstrategie sowie eine entschlossene Außen- und Handelspolitik.
Europa in Bewegung
Zum Mobilitätspaket der EU-Kommission haben BDI und BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) einen Kompromiss formuliert, indem einerseits die Freizügigkeit des europäischen Binnenmarktes gewährleistet bleibt und gleichzeitig die Wettbewerbssituation zwischen west- und osteuropäischen Fahrern sich nicht auf unterschiedlichen Lohnniveaus aufbaut. Der Vorschlag soll die unter bulgarischer Ratspräsidentschaft festgefahrene Situation zwischen Ost- und Westeuropa wieder auflösen, um dennoch in diesem Jahr eine tragfähige Einigung auszuhandeln.
Das Binnenmarkt-Informationstool – Richtiger Ansatz, falsches Instrument
Die EU-Kommission hat im Mai 2017 einen Verordnungsvorschlag für ein „Binnenmarkt-Informationstool“ als Bestandteil des sogenannten „Compliance Package“ vorgelegt. Dieser soll mit verschiedenen Initiativen zu einem besseren Funktionieren des Europäischen Binnenmarktes beitragen. Mit dem neuen Instrument soll für Fälle „schwerer Binnenmarktstörungen“ ein neuer, zwingend zu beachtender Datenerhebungs- bzw. Auskunftsanspruch der EU-Kommission direkt gegenüber Unternehmen und Unternehmensverbänden geschaffen werden.
19. WP: Empfehlungen | Rechtspolitik
Der deutsche Gesetzgeber sollte sich stärker der Aufgabe widmen, den Rechtsrahmen für Unternehmen praktikabel zu gestalten. Handlungsbedarf besteht u. a. bei der Bekämpfung missbräuchlicher Aktionärsklagen, der Verwirklichung des Binnenmarkts für Unternehmen in Europa oder der Anpassung des Rechts an die Herausforderungen der Digitalisierung.
Industriepolitik Dossier 11/2015
Deutschlands Wohlstand wird über die nächsten Jahre zunehmend durch Technologie und Wissen geschaffen werden müssen. Der radikale technische Wandel wird durch dramatisch sinkende Grenzkosten außerdem völlig neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Für die deutsche Industrie müssen die Vertiefung des europäischen Binnenmarkts und der internationalen Handels- und Investitionsordnung nach wie vor strategische Prioritäten bleiben.