Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer:

„Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat der Bundestag ein wichtiges Signal für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren gesetzt. Stichtagsregelungen und die stärkere Priorisierung von Wasserstraßenprojekten stärken die Planbarkeit und erhöhen die Beschleunigungswirkung des Gesetzes.

Der Beschleunigungskurs darf jetzt nicht abreißen. Das gilt insbesondere für das noch ausstehende Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur. Leistungsfähige Infrastruktur und wirksamer Naturschutz sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Änderungen im Naturschutzrecht dürfen die erzielten Fortschritte bei Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht wieder zunichtemachen.

Zusätzliche Hürden, neue Rechtsunsicherheiten oder weitere Verfahrensanforderungen würden Investitionen verzögern und die Modernisierung der Infrastruktur ausbremsen. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass der Beschleunigungsimpuls des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes erhalten bleibt und nicht durch neue Regelungen konterkariert wird.“