
Energiepolitischer Kurs: Reform der Energiewende nicht auf den letzten Metern verspielen
Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer:
„Die Bundesregierung hat wichtige Schritte für wettbewerbsfähigere Strompreise auf den Weg gebracht. Stromsteuersenkung und die Kumulierbarkeit von Strompreiskompensation und Industriestrompreis entlasten kurzfristig. Hier hat die Bundesregierung ihren Handlungsspielraum für mehr Wettbewerbsfähigkeit konsequent genutzt. Entscheidend bleibt aber, mit EEG-Novelle und Netzpaket auch die Kosten des Stromsystems strukturell zu senken.
Genau diese Reform droht auf den letzten Metern verwässert zu werden. Die Beibehaltung der Förderung für Photovoltaik-Kleinanlagen und eine Ausweitung der Biogasförderung würden die Kosten wieder nach oben statt nach unten treiben. Union und SPD dürfen das Reformpaket nicht mit Einzelinteressen überladen und damit den eigenen Anspruch konterkarieren, die Energiewende bezahlbarer zu machen.
Die Koalition muss jetzt Kurs halten: Systemkosten runter statt Förderkosten hoch. EEG-Novelle und Netzpaket müssen konsequent auf Kosteneffizienz ausgerichtet bleiben. Sonst drohen die kurzfristigen Entlastungen zur Brücke ins Nirgendwo zu werden. Bezahlbare Energie ist Voraussetzung für Investitionen, Elektrifizierung und einen wettbewerbsfähigen Industriestandort."
