Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin:

„Die Staats- und Regierungschefs haben der Kommission zu Recht Rückendeckung für einen entschlosseneren handelspolitischen Kurs gegenüber China gegeben. Chinas industriepolitisch verursachte Überkapazitäten und Wettbewerbsverzerrungen setzen die europäische Industrie massiv unter Druck. Die jüngsten Zugeständnisse Pekings in einem einzelnen Marktsegment zeigen, dass Europa mit wirtschaftlichem Druck etwas erreichen kann. Die strukturellen Probleme bleiben in der Breite bislang jedoch ungelöst. Die EU muss ihre Handelsschutzinstrumente konsequent anwenden und den Instrumentenkasten dort erweitern, wo die bestehenden Mittel nicht ausreichen.

Der Gipfel hat beim europäischen Haushalt noch keine überzeugende Kurskorrektur gebracht. Die aktuelle Verhandlungsgrundlage für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen setzt die Prioritäten für die kommenden Jahre falsch. Europa muss seine begrenzten Mittel deutlich stärker auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Resilienz ausrichten. Die EU kann neue politische Prioritäten nicht ausrufen, ohne sie auch finanziell zu unterlegen. Dafür braucht es deutlich mehr Mittel für Forschung und Investitionen.

Das Bekenntnis des Europäischen Rates, auf Goldplating zu verzichten, ist richtig und überfällig. Die Mitgliedsstaaten müssen dies dann aber auch konkret leisten. Zugleich muss auch Brüssel liefern und unnötige Berichtspflichten abbauen, die bisherigen Vorschläge zum Bürokratieabbau gehen nicht weit genug. Die Kommission muss weitere Entlastungsschritte vorlegen und dafür sorgen, dass nicht gleichzeitig neue Bürokratielasten entstehen.“