Peter Leibinger bei der Jahresauftaktpressekonferenz des BDI 2026
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BDI-Jahresauftakt: Präsident Leibinger fordert ambitionierte Reformen

BDI-Jahresauftakt: Präsident Leibinger fordert ambitionierte Reformen

Bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz des BDI hat Präsident Peter Leibinger die Bundesregierung zu konsequenten Strukturreformen aufgerufen. 2026 müsse das Jahr werden, in dem Reformen ambitioniert umgesetzt und neue angeschoben werden. Auch Europa müsse eine klare Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit entwickeln.

Meine Damen und Herren, 

auch ich darf Sie alle heute Morgen bei uns im BDI begrüßen und freue mich, dass Sie da sind. Ich wünsche Ihnen von Herzen ein gesundes neues Jahr verbunden mit den besten Wünschen für Sie. 

Politische Lage 

Die letzten Tage haben einmal mehr gezeigt: Die Weltlage ist hochanspruchsvoll, der Systemwechsel zu einer neuen Weltordnung findet vor unseren Augen statt. Die jüngsten Zolldrohungen sind eine unangemessene und für alle Seiten schädliche Eskalation. Europa muss darauf einig und selbstbewusst reagieren. Es gilt jetzt mehr denn je: Nur eine wettbewerbsfähige und resiliente EU kann aus einer Position der Stärke agieren. Und diese Stärke muss bei uns zu Hause beginnen, bei einer wettbewerbsfähigen deutschen Industrie. 

Vor Kurzem habe ich darauf hingewiesen, in welcher schwierigen Lage die Industrie sich befindet und damit in dieses Jahr startet: Wir sind in einer sehr kritischen Situation. Nur wenn wir jetzt der Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum hohe Priorität geben, können wir dieses Jahr den Abwärtstrend der Industrieproduktion stoppen, der schon seit 2018 andauert. Gerade angesichts der internationalen Herausforderungen, ist es mehr denn je notwendig, dass wir selbst wirtschaftlich stärker werden. Ich bin überzeugt, dass das erreichbar ist.  

Bundeskanzler Merz hat die Wirtschaft zu Jahresanfang zur Priorität erklärt. Das ist ein gutes und sehr notwendiges Signal. Wir teilen seine Analyse, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Die Bundesregierung muss ihre Entscheidungen 2026 konsequent daran ausrichten, dass sie auf Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und damit auf Wachstum einzahlen.  

Die Politik hat im letzten Jahr punktuell richtige Impulse gesetzt, doch zentrale Wachstumsbremsen bleiben bestehen. 2026 muss das Jahr werden, in dem Reformen ambitioniert umgesetzt und neue angeschoben werden. Letztlich wird der Kanzler und die Regierung daran gemessen, was bei den Unternehmen wirksam ankommt. Geschwindigkeit ist dabei der kritische Faktor in allen Bereichen – in Wirtschaft, Politik und Verwaltung.  

Konjunkturelle Lage 

In unserem heute veröffentlichten Wachstumsausblick erwarten wir für 2026 ein Prozent Wachstum der Gesamtwirtschaft in Deutschland – allerdings vorrangig getrieben durch staatliche Ausgaben. Mögliche neue US-Zölle können bei dieser Prognose noch nicht berücksichtigt sein, würden aber das Wachstum potenziell erheblich drücken. Nach drei Jahren Stagnation ist das erwartete Plus ein Hoffnungssignal. Aber: Die Stimmung in der Industrie bleibt fragil. Deutschland erholt sich nur langsam von den außenwirtschaftlichen Schocks: Die US-Zölle, der stark gestiegene Wettbewerbsdruck aus China und die seit Beginn des Ukrainekriegs erhöhten Energiepreise haben die Industrie im letzten Jahr bereits stark belastet. Sie werden auch in diesem Jahr weiter bremsen. Das Geschäft im europäischen Binnenmarkt beginnt immerhin wieder anzuziehen. Dennoch wird die für Deutschland so wichtige Industrie nach unseren Erwartungen 2026 schwächer wachsen als die Gesamtwirtschaft.  

Unser Wachstumsausblick zeigt: Deutschland wird 2026 erneut hinter dem Wachstum der EU und dem aller Industrieländer zurückbleiben, die um 1,5 Prozent zulegen dürften. Die wirtschaftliche Erholung hierzulande wird vor allem vom finanzpolitischen Impuls der Regierung angetrieben. Dieser macht allein 0,7 Prozentpunkte aus. Die Investitionen in die Infrastruktur und die Verteidigung sind richtig. Ohne die kreditfinanzierten Investitionen und weitere Staatsausgaben würden wir in der Stagnation verharren. Es geht nun darum, dass der staatliche Impuls auf Konsumausgaben der Haushalte und private Investitionen in neue Anlagen, Bauten und in Innovation überspringt.  

Handlungsbedarf 

Ohne höhere Wachstumsraten lassen sich die gewaltigen Aufgaben in den Bereichen Soziales, Infrastruktur und Verteidigung nicht finanzieren. Harte Verteilungskonflikte werden weiter zunehmen. 

Wir müssen unser Wachstumspotenzial auch erhöhen, um auf der internationalen Bühne nicht immer bedeutungsloser zu werden. Wir sind militärisch keine Weltmacht, aber wir können eine wirtschaftliche Weltmacht sein. Deutschland und Europa insgesamt kann diese Position nur über Wachstum zurückgewinnen. 

Die Koalition hat 2025 mit der umstrittenen Entscheidung, schuldenfinanziert Investitionen und Verteidigungsausgaben zu erhöhen, gezeigt, dass die politische Mitte handlungsfähig ist. Zugleich ist aber wichtig, dieses Geld nun genau dafür einzusetzen, wofür es gebraucht wird: für Investitionen in Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit. Wir haben als BDI früh anerkannt, dass die Regierung Investitionsspielraum braucht und dafür eine höhere Schuldenaufnahme nötig sein kann. Jetzt erwarten wir, dass diese Mittel verantwortungsvoll und vor allem wirksam eingesetzt werden.  

Deutschland kann also schnell entscheiden, wenn der politische Wille da ist. Jetzt geht es darum, Strukturreformen konkret zu planen und umzusetzen. Dafür stehen wir gern zur Verfügung und unterstützen.  

Konkret geht es aus unserer Sicht um folgende Themen: 

  • Bürokratieabbau: Das ist der weitgehend kostenlose, wenngleich anstrengende Teil der Reformen. Ein paar Zahlen untermauern die Wichtigkeit: 325.000 Stellen haben Unternehmen in den letzten Jahren nur zur Erfüllung von Berichtspflichten und Bürokratie geschaffen – nicht zur Erhöhung der Produktivität. Ein Mittelständler setzt sieben Prozent seiner Arbeitszeit nur dafür ein. Wir könnten ein um 146 Mrd. Euro höheres Bruttoinlandsprodukt haben, wenn wir hier vorankommen. Es ist ein hochemotionales und symbolisches Thema, mit dem aber viel erreicht werden könnte. Allein der BDI hat 253 Vorschläge vorgelegt, wie Bürokratie abgebaut werden kann. Es ist gut, dass es Abbauziele gibt, wichtiger ist aber, dass jetzt sehr konkret jedes Ministerium schnell Vorschläge vorlegt und den Abbau entschlossen umsetzt.  
  • Arbeitskosten: Wir müssen in Deutschland über Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität sprechen. Dazu gehören Themen wie die Erhöhung und Flexibilisierung der Jahresarbeitszeit. Außerdem belastet der steigende Kostendruck in den Sozialversicherungen und damit den Lohnnebenkosten Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen. Durchgreifende Strukturreformen in den Sozialversicherungen sind bisher ausgeblieben. Wir brauchen hier eine klare Reformagenda statt weiterer Belastungen. Ziel muss ein treffsicherer Sozialstaat sein, der Menschen wirksam in Arbeit bringt, Eigenverantwortung stärkt und die Verwaltung nachhaltig entlastet. 
  • Energiekosten: Der 10-Punkte-Plan von Ministerin Reiche geht in die richtige Richtung und muss nun zügig umgesetzt werden. Für die kurzfristige Entlastung der Betriebe sind erste positive Schritte eingeleitet. Die Ausschreibungen für den Bau neuer Gaskraftwerke sind in Vorbereitung. Darüber hinaus brauchen wir einen klaren langfristigen Fahrplan für ein Energiesystem mit insgesamt geringeren Systemkosten und eine ausgewogene Balance von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Auf EU-Ebene ist dafür wichtig, dass Unternehmen Klarheit bekommen, wie das CO2-Bepreisungssystem der EU nach 2030 aussehen soll und wie es sich in die globalen Entwicklungen einfügen kann. Nur dann können sie langfristige Investitionen planen. 
  • Steuerpolitik: Die Widereinführung der degressiven Abschreibung und die Körperschaftsteuersenkung sind richtige Signale. Die Steuersenkung beginnt jedoch erst 2028. Ein Vorziehen könnte schon 2026 Wachstumsimpulse setzen. Weitere strukturelle Reformen der Unternehmensbesteuerung müssen folgen. 

Kontraproduktiv sind aktuelle Diskussionen über eine Reform der Erbschaftsteuer. Es ist aus unserer Sicht klar und nicht verhandelbar: Die Erbschaftsteuer darf die Fortführung von Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen nicht gefährden, gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation.  

  • Genehmigungsverfahren: Der Deutschlandpakt ist erst zu einem Drittel umgesetzt – das ist ernüchternd. Insbesondere für Industrieanlagen fehlt die dringend notwendige Beschleunigung. Die langsame Genehmigung von neuen oder veränderten Industrieanlagen bremst Unternehmen massiv aus. Der Bundestag muss das Verfahren jetzt beschleunigen und politischen Druck erzeugen. 

Europa muss wettbewerbsfähiger werden 

Reformen in Deutschland für mehr Wettbewerbsfähigkeit sind das eine, wir brauchen ergänzend eine klare Agenda für Wettbewerbsfähigkeit in Europa.  

Trotz aller Herausforderungen: Europa ist ein wirtschaftlich starker Kontinent mit vielen hoch innovativen Unternehmen. Doch unterschiedliche nationale Regeln und überbordende Bürokratie bremsen sie aus. Wir haben im Binnenmarkt noch zu viele Hürden. Sie haben laut IWF die gleiche Wirkung, wie ein Zoll von 44 Prozent hätte. Der Omnibus I im Dezember war ein erster wichtiger Schritt. Wir benötigen jetzt mehr Tempo in den Verhandlungen der anderen Omnibus-Pakete. Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für neue Regelungen und „One-in, Three-Out“ statt dem derzeitigen One-in, One-out“ bei Gesetzen. 

Weitere entscheidende Bausteine sind Fortschritte bei der Kapitalmarktunion und der Abschluss weiterer Handelsabkommen. Das Votum der EU-Mitgliedsstaaten für das Mercosur-Abkommen ist ein Lichtblick zum Jahresbeginn. Nun muss das Parlament rasch zustimmen.  

Innovation und Resilienz 

Geschwindigkeit ist in der volatilen Weltlage der entscheidende Standortfaktor. Dann können wir auch eine unserer größten Stärken ausspielen: unsere Innovationskraft. Wie Sie wissen, ist mir dieses Thema besonders wichtig und ich setze mich dafür persönlich stark ein. In Deutschland haben wir mit der High-Tech-Agenda eine wichtige Grundlage gelegt. Sie muss nun durch verbindliche Roadmaps mit klar definierten Zielen umgesetzt werden. Vor allem aber brauchen wir einen Mentalitätswechsel: Wir müssen in einen „play to win“-Modus kommen.

Heute verharren wir im Modus „play not to lose“. Wenn uns das gelingt, haben wir mit unserem einzigartigen Innovationsökosystem in Deutschland alle Voraussetzungen, um weltweit mit unseren Produkten erfolgreich zu sein.  

Wie gesagt: Der Jahresanfang ist durch neue geopolitische Brandherde geprägt. Auch der Ukrainekrieg läuft in voller Härte weiter. In dieser Lage müssen wir unsere Widerstandsfähigkeit und Souveränität stärken. Die Punkte, die ich genannt habe, zahlen darauf ein. Das Thema Resilienz wird dieses Jahr in den Fokus der Arbeit des BDI rücken. Wir werden konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft angesichts des Umbruchs der Weltordnung gestärkt werden kann.

Meine Damen und Herren, 2026 entscheidet sich, ob wir nach Jahren der Stagnation die Basis für einen nachhaltigen Aufschwung legen und damit den Industriestandort sichern. Geschwindigkeit, die messbare Umsetzung von Reformen und mehr Innovationskraft sind dafür entscheidende Zutaten. Wir als BDI, die deutsche Industrie steht bereit, gemeinsam mit der Regierung dieses Jahr die Wende einzuleiten.  

Peter Leibinger bei der Jahresauftaktpressekonferenz des BDI 2026
©Christian Kruppa
Ansprechpartner

Jonas Rautenberg

Referent Kommunikation, BDI e.V.