Grundsatzpapier: Ein neuer Kurs für industrielle Stärke
Die deutsche Industrie legt ein neues Grundsatzpapier für eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik vor. Im Mittelpunkt stehen bessere Standortbedingungen, eine wirksamere Industriepolitik und eine Außenwirtschaftspolitik, die Offenheit mit strategischer Absicherung verbindet.
Ein gemeinsamer Kurs ist möglich. Die Industrie macht es vor.
Der Industrie gelingt es, trotz widriger Bedingungen und unterschiedlicher Interessen innerhalb der Mitgliedschaft gemeinsame Grundsätze der Wirtschafts- und Handelspolitik zu formulieren. Daran kann sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen. Die Wirtschaft zeigt sich konstruktiv und wird damit zum Teil der Lösung für viele der Probleme, die Deutschland derzeit beschäftigen.
Die Industrie fordert eine wachstumsorientierte Neujustierung der Wirtschaftspolitik.
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit müssen wieder ins Zentrum rücken. Zugleich reicht klassische Standortpolitik allein heute nicht mehr aus, um Klimaneutralität, Sicherheit und Resilienz zu erreichen. Dafür braucht es gezielte industriepolitische Instrumente und eine strategischere Außenwirtschaftspolitik gegenüber China, den USA und neuen Partnerregionen.
Wirtschaftliche Stärke wird zur Voraussetzung für Sicherheit, Transformation und Resilienz.
Wirtschaftspolitik muss Wachstum, Sicherheit und Resilienz heute zusammendenken. Die geopolitische Lage macht wirtschaftliche Leistungsfähigkeit selbst zu einer sicherheitspolitischen Voraussetzung: Deutschland und Europa müssen ihr Wachstumspotenzial stärken, um Verteidigung, Transformation und Resilienz dauerhaft finanzieren zu können. In der Industriepolitik sollten neue wichtige Ziele, wie Klimaneutralität, Sicherheit und Resilienz, das Ziel von Wachstum und Wohlfahrt nicht verdrängen.
Das gesunkene Wachstumspotenzial macht Reformen dringlicher.
Hohe Arbeits‑ und Energiekosten sowie Steuerbelastung, Defizite bei Risikokapital sowie ausufernde regulatorische Belastungen schwächen Investitionen und Innovation. Eine wachstumsfreundliche Politik und strukturelle Reformen müssen daher höchste Priorität bekommen, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder erheblich zu verbessern und Wohlstand sowie soziale Stabilität sicherzustellen.
Die soziale Marktwirtschaft bleibt Leitbild, muss aber weiterentwickelt werden.
Offene Märkte, Wettbewerb, europäische Integration und internationale Arbeitsteilung bleiben zentrale Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolgs. Unter veränderten internationalen Bedingungen müssen Sicherheits- und Resilienzinteressen jedoch stärker berücksichtigt werden, ohne Offenheit und Standortattraktivität aufzugeben.
Industriepolitik muss wirksamer werden, ohne bürokratischer zu werden.
Industriepolitische Instrumente werden wichtiger, um Klimaneutralität, Sicherheit und Resilienz zu erreichen. Entscheidend ist aber, dass sie klare Ziele verfolgen, schlank gesteuert werden und Investitionen ermöglichen, statt zusätzliche Komplexität zu schaffen. Deshalb müssen Instrumente gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelt und ihr Einsatz abgestimmt werden.
Energie- und Klimapolitik muss aus Zielen Investitionen machen.
Die Industrie steht weiter zum eingeschlagenen Weg der Transformation. Klimaneutralität bleibt das Ziel. Entscheidend ist aber, dass der Weg dorthin wirtschaftlich tragfähig wird: Transformation gelingt nur, wenn Unternehmen daraus tragfähige Geschäftsmodelle ableiten können.
Einige Annahmen zu Verfügbarkeiten und Markthochläufen haben sich bislang nicht erfüllt. Dadurch wächst die Spannung zwischen den notwendigen Investitionen in die Transformation und der nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Deshalb braucht es kurzfristige Entlastungen, strukturelle Reformen der Energiewende und mehr Flexibilität in der Klimaarchitektur – bei klarem Festhalten am Ziel der Klimaneutralität.
Europa muss Wettbewerbsfähigkeit zur Leitlinie machen.
Die europäische Wirtschaftspolitik muss konsequenter auf Wachstum, Produktivität und Innovation ausgerichtet werden. Die Vorschläge von Draghi und Letta zeigen den Weg. Jetzt kommt es darauf an, sie in konkrete Standortverbesserungen und mehr Investitionsdynamik zu übersetzen.
Offenheit braucht strategische Absicherung.
Die liberale, von Offenheit geprägte, internationale Wirtschaftsordnung bleibt Leitbild für die deutsche Industrie. Die Außenwirtschaftspolitik muss Offenheit, Sicherheit und Resilienz jedoch neu austarieren.
Derisking gegenüber China muss konsequenter werden.
Der Systemwettbewerb mit Chinas Wirtschaft fordert die offene soziale Marktwirtschaft zunehmend heraus und erfordert eine angemessene industrie- und handelspolitische Reaktion.
Die eigene Wettbewerbsfähigkeit bleibt dafür die zentrale Grundlage. Sie reicht angesichts struktureller Marktverzerrungen und Sicherheitsrisiken in strategischen Schlüsselbereichen jedoch nicht aus. Derisking muss deshalb konsequenter umgesetzt und außenwirtschaftspolitisch klarer unterlegt werden.
Europa braucht eine selbstbewusste, interessengeleitete Position gegenüber den USA.
Europa sollte den transatlantischen Dialog zu kritischen Technologien und resilienten Lieferketten stärken, zugleich aber eigene wirtschaftliche Interessen schützen. Bei protektionistischen US-Maßnahmen müssen europäische Gegenmaßnahmen geprüft werden, ohne das strategische Verhältnis unnötig zu belasten.