Europäische Förderung privater Investitionen stärken

Im Lichte des verschärften internationalen Wettbewerbs um die Technologieführung und Produktion in zentralen Technologien der grünen und digitalen Transformation muss die europäische Förderung privater Investitionen in diesen Feldern schneller, einfacher, flexibler und im Volumen stärker werden. Dies gilt in besonderem Maße für die Wasserstoffwirtschaft und die Batterietechnologien.

Transformation der Wirtschaft stärker in der EU-Wirtschaftspolitik verankern

Die Transformation der Wirtschaft, insbesondere einer auch zukünftig wettbewerbsfähigen Industrie, muss stärker in den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der EU verankert werden. Dazu bedarf es entsprechender Instrumente für die Industriepolitik. Im Binnenmarkt müssen die EU-Institutionen Leitmärkte etablieren, die mit einem breiten Instrumentarium aus Standardsetzung, Binnenmarktrecht und Auftragsvergabe flankiert werden.

Finanzierung sicherheitspolitischer und strategisch wichtiger Projekte gewährleisten

Für sicherheitspolitisch und strategisch wichtige Projekte müssen die EU-Institutionen politische Leitlinien für die wirtschaftliche Sicherheit festlegen, eine systematische Bedarfsanalyse entwickeln, geeignete Maßnahmenpakete zur Erreichung dieser Ziele beschließen und insbesondere Anreize für private Investitionen in die Resilienz dort setzen, wo sie im Markt nicht eigenständig zustande kommen können. Dazu müssen bestehende Finanzierungsinstrumente aufgestockt oder neue geschaffen werden. Mit dem Vorschlag zur wirtschaftlichen Sicherheit hat die Europäische Kommission einen entsprechenden Prüfungsprozess zumindest teilweise angestoßen. Ein entsprechendes Programm wird umfassend erst in einem neuen Mittelfristigen EU-Finanzrahmen verankert werden können. Es kann jedenfalls nicht befriedigend aus bestehenden Kohäsions-, Innovations- oder Binnenmarktansätzen heraus geleistet werden.

Haushaltsfinanzierte EU-Programme stärken

Kreditfinanzierte Übergangslösungen wie das NGEU sollten durch haushaltsfinanzierte Programme abgelöst werden. Es muss sehr klar dargelegt werden, dass diese öffentlichen Aufgaben besser und effizienter auf europäischer Ebene adressiert werden können. Dann sollte auch die Frage ihrer Finanzierung offensiv angegangen werden. Dabei sind naturgemäß nicht nur der EU-Haushalt, sondern alle Finanzierungswege der EU (und ihrer Mitgliedstaaten) einzubeziehen, u.a. die EIB, InvestEU und der Innovationsfonds.

Integration der Finanzmärkte beschleunigen

Die EU-Institutionen sollten endlich die grundlegende Vertiefung der Integration auf den Finanzmärkten im Zuge einer Verwirklichung der Banken- und Kapitalmarktunion entschlossen voranbringen. Inhaltlich könnte und sollte mittelfristig mit der Einführung eines digitalen Euro der Weg für eine höhere Effizienz im Zahlungsverkehr auch von Unternehmen geebnet werden.