Recycelbares Material, längere Produktlebensdauer, verbesserte Reparaturfähigkeit – mit einer neuen Ökodesign-Verordnung möchte die Europäische Kommission nachhaltigen Produkten auf breiter Front zum Durchbruch verhelfen. Ein ambitionierter Regulierungsansatz, der nur mit einer ausreichenden Beteiligung der Produkthersteller Erfolg haben wird.

Die Modernisierung und Digitalisierung der deutschen Verwaltung stehen vor großen Herausforderungen. Unternehmen und Bürgerinnen sind unzufrieden, und die Industrie ist auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen. Die deutsche Industrie fordert konkrete Maßnahmen, um die Verwaltungsmodernisierung voranzutreiben.

Die Modernisierung und Digitalisierung der deutschen Verwaltung stehen vor großen Herausforderungen. Unternehmen und Bürgerinnen sind unzufrieden, und die Industrie ist auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen. Die deutsche Industrie fordert konkrete Maßnahmen, um die Verwaltungsmodernisierung voranzutreiben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im März 2024 entschieden, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse am freien Zugang zu vier harmonisierten europäischen Normen (hEN) besteht. Was zunächst positiv erscheinen mag, lässt jedoch noch viele Fragen offen und beunruhigt Vertreter der Wirtschaft und Normungsorganisationen.

Im Rahmen der neuen Ökodesign-Verordnung sowie weiterer produktbezogener EU-Gesetze, darunter die Batterieverordnung, die Detergenzienverordnung und der EU-Spielzeugverordnung, ist die Einführung eines digitalen Produktpasses (DPP) geplant. Dieser soll Informationen über die materielle Zusammensetzung und Beschaffenheit von Produkten erfassen und diese Daten entlang der industriellen Wertschöpfungskette weiterleiten.

Die EU-Kommission möchte den Rahmen der Körperschaftsbesteuerung in der EU vereinheitlichen, Bürokratie abbauen und steuerliche Compliance-Kosten für multinationale Unternehmen reduzieren. Erleichterungen sind auch für grenzüberschreitend tätige kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen. Entsprechende Vorschläge präsentierte sie Mitte September 2023.

Als Familienunternehmer in sechster Generation und als Vorsitzender des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses ist Hans-Toni Junius ein überzeugter Europäer. Ein Jahr vor der Europawahl beschreibt er, was er von Brüssel wahrnimmt und von dort erwartet. Gleichzeitig fordert er Mittelständler dazu auf, die Vorteile der EU auch in den Betrieben klar zu benennen und sich beherzt für Europa zu engagieren.

Europa steht vor großen Herausforderungen: Die Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität erfordert in den kommenden Jahren immense Investitionen und wird Unternehmen aufs Äußerste fordern. Zugleich erschweren die Energiekrise und der harte globale Wettbewerb diesen Übergang. Die EU-Kommission hat auf diese Herausforderungen reagiert: Als Teil des Green Deal Industrial Plan vom Februar hat sie Mitte März mit dem „Net-Zero Industry Act“ einen Gesetzesvorschlag zur Beschleunigung der Klimatransformation vorgelegt.

Im Rahmen des Europäischen Green Deals sollen die EU-Luftqualitätsstandards stärker an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation angeglichen werden. Dazu hat die EU-Kommission im Oktober 2022 einen Vorschlag zur Änderung der EU-Luftqualitätsrichtlinien vorgelegt. In Deutschland können die Auswirkungen der neuen Grenzwerte erheblich sein.

Ende Februar 2022 hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine Richtlinie für Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 vorgelegt. Für die europäischen Unternehmen ergeben sich aus den geplanten EU-Vorschriften weitreichende Pflichten, inklusive finanzieller Sanktionen im Falle von Verstößen sowie einer zivilrechtlichen Haftung für entstandene Schäden, die ihre globale Wettbewerbsfähigkeit deutlich gefährden.

Mit der Übergabe des Abschlussberichts an die Präsidenten der EU-Institutionen ging die Konferenz zur Zukunft Europas Anfang Mai 2022 in Straßburg zu Ende. Der Bericht enthält zahlreiche Maßnahmenvorschläge, unter anderem in industrierelevanten Bereichen wie Klima, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft, digitaler Wandel oder Europas Rolle in der Welt. Doch die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Welchen Einfluss werden die Impulse der Zukunftskonferenz auf die politische Agenda der EU haben?

Die erste Halbzeit der EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen neigt sich dem Ende zu. Zahlreiche Kommissionsvorschläge für Klimaschutz, Digitalisierung und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit Europas befinden sich bereits in der gut geölten Brüsseler „Legislativ-Maschine“. Doch auch für das nächste Jahr befinden sich besonders industrierelevante Initiativen in den Startlöchern.

Der im März 2020 veröffentlichte Bericht der EU-Kommission über Hindernisse im Binnenmarkt sowie der Aktionsplan zur besseren Um- und Durchsetzung von Binnenmarktregeln sind ein wichtiger Impuls, grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeit im EU-Binnenmarkt zu vereinfachen. Der BDI begrüßt diesen Vorstoß der Kommission ausdrücklich und fordert diese dazu auf, ihre Ankündigungen schnellstmöglich umzusetzen.