Wolfgang Niedermark, Mitglieder der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), kommentiert die jüngsten Ankündigung des US-Präsidenten, die Zölle auf aus der Europäischen Union in die USA eingeführte Lkw und Pkw auf 25 Prozent zu erhöhen: „Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA muss von beiden Seiten eingehalten werden.“

In einer Ära fragmentierter Globalisierung und geoökonomischen Wettbewerbs braucht die deutsche Industrie eine pragmatische Strategie zur Diversifizierung von Absatz- und Beschaffungsmärkten. Europa sollte Handelsspannungen mit positiven Angeboten begegnen und Maßnahmen gezielt einsetzen. Der Umgang mit China erfordert eine Balance zwischen Derisking und Kooperation, mit Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit. Eine pragmatische EU-Freihandelsagenda und stärkere Verzahnung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungshilfe sind entscheidend, um Partnerschaften in Asien, Südamerika und Afrika zu stärken.

Kanada ist ein wichtiger Wirtschaftspartner der EU und Deutschlands. Das Abkommen erleichtert erheblich den Zugang für europäische Unternehmen zum kanadischen Markt und fördert deutlich den bilateralen Wirtschaftsaustausch. Gerade im Systemwettbewerb mit Nichtmarktwirtschaften ist dies besonders wichtig. Daher ist die Bundesregierung gefordert, sich auf nationaler und europäischer Ebene für die zeitnahe Ratifizierung des CETA-Abkommens einzusetzen.

Die EU-Kommission hat zwei Mandatsentwürfe für Verhandlungen mit den USA zu Industriegüterzöllen und regulatorische Zusammenarbeit vorgelegt, die im April 2019 vom Ministerrat angenommen worden sind. Sollten die USA – entgegen der Absprache zwischen Jean-Claude Juncker und Donald Trump von Juli 2018 – neue Zölle gegen die EU verhängen, würde die EU Verhandlungen aussetzen. Die deutsche Industrie unterstützt den Abbau von Zöllen und regulatorischer Barrieren im transatlantischen Handel.

Im Januar 2019 veröffentlichte der Handelsbeauftragte der USA die Verhandlungsziele für ein Handelsabkommen mit der EU. Der BDI bezieht zu allen von den USA geforderten Verhandlungsbereichen Stellung. Zudem ruft die deutsche Industrie die USA dazu auf, die Zusatzzölle auf Stahl und Aluminium abzuschaffen und von der Erhebung weiterer Zölle im Namen der nationalen Sicherheit – wie angedroht auf Fahrzeuge und Fahrzeugteile – Abstand zu nehmen.

Die EU und die USA führen derzeit Vorgespräche über ein transatlantisches Handelsabkommen. Gleichzeitig drohen nach wie vor Zölle auf US-Automobilimporte. Die deutsche Industrie bedauert, dass mit den USA derzeit keine Verhandlungen über ein umfassendes und ambitioniertes Abkommen möglich sind. Ein Industriegüterabkommen sollte auch den Automobilhandel einschließen. Übergangsphasen sollten – wo nötig – kurz sein.

Digitaler Protektionismus sorgt weltweit für Besorgnis in den Unternehmen. Staatliche Anforderungen, Daten lokal zu speichern oder zu verarbeiten, sowie übertriebene Auflagen und Beschränkungen für den internationalen Datentransfers greifen um sich. Aus Sicht des BDI müssen Freihandelsabkommen der EU dazu beitragen, ungerechtfertigte Eingriffe und Diskriminierung zu verhindern und effiziente Wirtschaftsabläufe zu sichern.

Kaum ein Land profitiert so stark von freiem Handel und offenen Märkten wie Deutschland. Es ist Aufgabe der deutschen Politik, die gewichtige Rolle der außenhandelsorientierten deutschen Industrie in die gemeinsame europäische Außenwirtschaftspolitik einzubringen, um Protektionismus weltweit einzudämmen und moderne Regeln für Handel und Investitionen voranzutreiben. Die Broschüre skizziert die wichtigsten Handlungsfelder im Bereich Globalisierung und Welthandel und gibt der Politik konkrete Empfehlungen.