EU-weite Vorgaben für CO2-Emissionen von Lkw und Bussen können den Hochlauf alternativer Antriebe im Straßengüter- und Busverkehr bis 2040 deutlich beschleunigen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene generelle Zielpfad über alle Fahrzeugklassen ist ohne flankierende Rahmenbedingungen nicht erreichbar. Dazu braucht es insbesondere leistungsfähige und bedarfsgerechte Lade- und H2-Tankinfrastrukturen entlang der Hauptverkehrsachsen und mindestens entsprechend den Vorgaben der AFIR.

Mit dem Leitantrag zum Programmentwurf der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021 bekennt sich die FDP zur Sozialen Marktwirtschaft als Grundlage für Freiheit und Wohlstand. Aus Sicht der Industrie spiegeln die Forderungen den offenkundigen, drängenden Bedarf an stärkeren Innovationsimpulsen, Bürokratieabbau und staatlichen digitalen Dienstleistungen, Technologieoffenheit und einer abgestimmten europäischen sowie transatlantischen Agenda wieder.

Im Mai 2018 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Regulierung von CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen ab 2025 veröffentlicht. Nachhaltige Mobilität erfordert eine Vielzahl an Maßnahmen bei allen Verkehrsträgern und Infrastrukturen sowie deren bessere Vernetzung und Digitalisierung. Der BDI spricht sich aus diesem Grund für einen technologieoffenen und marktorientierten Ansatz aus.

Ohne die Nutzung der beträchtlichen Energieeinsparpotenziale im Gebäudebereich wird Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen können. Auf den Gebäudesektor in Deutschland entfallen rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und über 30 Prozent des CO2-Ausstoßes. Allerdings stagniert die Sanierungsquote seit Jahren bei unter 1 Prozent. Die Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen ist für Sanierungen im Gebäudebereich von entscheidender Bedeutung. Staatlichen Förderinstrumenten in Form konkreter Förderprogramme oder Anreize anderer Art, z. B. steuerlicher Vergünstigungen – kommt dabei eine sehr wichtige Rolle zu. Der BDI bewertet die Förderinstrumente der Bundesregierung und Technologieoffenheit im Einzelnen.