Neuer Ansatz in der EU-Fusionskontrolle
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihren Politischen Leitlinien 2024-2029 einen „neuen Ansatz“ in der Wettbewerbspolitik angekündigt, der besser auf gemeinsame europäische Ziele abgestimmt und förderlicher für Unternehmen ist, die auf globalen Märkten expandieren. Vor diesem Hintergrund überarbeitet die Europäische Kommission derzeit die Fusionskontrollleitlinien, die seit rund 20 Jahren unverändert sind und die Grundlage für die Bewertung von Unternehmenszusammenschlüssen bilden.
#PowerUpEurope: Europäische Fusionskontrolle
20 Jahre nach Veröffentlichung der EU-Fusionskontrollverordnung und zu Beginn einer neuen EU-Legislaturperiode ist ein guter Zeitpunkt gekommen, um das bestehende Fusionskontrollrecht der EU kritisch zu evaluieren und erforderliche Anpassungen vorzunehmen. Dies gilt umso mehr vor den Ankündigungen der Europäischen Kommission, Wettbewerbspolitik und Fusionskontrolle besser auf gemeinsame europäische Ziele und globale Märkte auszurichten, und den Bürokratieaufwand für Unternehmen zu verringern.
Wettbewerb und Antitrust in China
Das chinesische Wettbewerbsrecht wurde in den vergangenen Jahren durch die Schaffung neuer Behördenstrukturen und eine verschärfte Durchsetzungspraxis stark ausgeweitet. Im Fokus stehen private Unternehmen, während große staatseigene Betriebe durch „Megafusionen“ zu globalen Champions ausgebaut werden. Die starke Position der chinesischen Staatsunternehmen hat auch Auswirkungen auf den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt sowie auf die globale Wettbewerbssituation europäischer Unternehmen.