Der Bundesverband der deutschen Industrie unterstützt das Ziel der Bundesregierung durch geeignete Klarstellungen wesentliche Anforderungen des Hochwasserschutzes zu betonen und deren Einhaltung besser zu gewährleisten. Jedoch konterkariert der vorliegende Entwurf die ausdrücklich zu begrüßenden Ziele der Bundesregierung Bauvorhaben zu beschleunigen. Zur Erfüllung der neuen Vorgaben wären insbesondere im Infrastrukturbereich nicht nur begonnene Bauvorhaben erneut zu prüfen, sondern in vielen Fällen auch umfangreiche bauliche Änderungen notwendig.

Der EU-Ratsbeschluss zum europäischen Vorschlag für ein Integriertes Wassermanagement will die Flexibilität bei der Umsetzung der wasserrechtlichen Vorschriften gewährleisten. Dies ist nicht gelungen. Die Verschärfung und die teilweise erhebliche strukturelle Änderung der Vorgaben zur Bewirtschaftung der Gewässer wird zu Umsetzungsschwierigkeiten in Deutschland und in der Folge zu weniger Rechtssicherheit sowie Änderung bzw. Aufhebung vieler wasserrechtlicher Erlaubnisse führen.

Jede Produktionsumstellung und jede Erneuerung der Infrastruktur benötigt jedoch eine Genehmigung. Häufig ist eine Produktionsumstellung auch mit (ggf. nur leicht) veränderten Entnahme- und/oder Einleitbedingungen von Wasser verbunden. Die dafür erforderlichen Verfahren müssen schneller laufen. Auch das Wasserrecht benötigt Regelungen für die Beschleunigung von Verfahren in Form von Anzeigen, Änderungsgenehmigungen und Verfahrensfristen.

Die Anwendung der AwSV hat den dringenden Bedarf zur Klarstellung einzelner Verordnungspassagen, zur Rechtsbereinigung sowie die Berichtigung handwerklicher Fehler aufgezeigt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz arbeitet daher bereits seit zirka fünf Jahren an einer „kleinen Revision“, welche bisher nicht abgeschlossen wurde. Der BDI würde es sehr begrüßen, wenn die Arbeiten hierzu zeitnah wieder aufgenommen werden.

Die EU verhandelt zeitnah im Trilog über den Entwurf zur Novellierung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD), in welchem die erweiterte Herstellerverantwortung im Wasserrecht für Human-Arzneimittel- und Kosmetikbranche eingeführt wird. Damit soll die so. vierte Reinigungsstufe finanziert werden, welche Spurenstoffe, beispielsweise aus Arzneimitteln, Wasch- und Reinigungsmitteln, aus kosmetischen Mitteln und Bioziden eliminiert.

Um den guten Zustand der Gewässer in Europa zu erreichen, müssen alle Verursacher von Gewässerbelastungen einen Beitrag leisten. Die Reduzierung von Spurenstoffe – die sich wissenschaftlich nachgewiesen negativ auf die Gewässergüte auswirken – ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe die von den verschiedene Verursacher wie  Hersteller, Handel, private und gewerbsmäßige Verbraucher und Landwirtschaft geleistet werden muss.

Der länderübergreifende Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz stellt eine Doppelregulierung zu bestehenden gesetzlichen Regulierungen dar und gefährdet die Transformation hin zu einer klimaneutralen und zirkulären Wirtschaft. Die Erarbeitung und Identifikation potenzieller Problemstellungen muss die Grundlage eines jenes Projektes zur Verbesserung der Hochwasserschutzes sein. Regionale und länderspezifische Regelungen lassen passgenaue Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu. Eine im Schnelldurchlauf erarbeitete Rechtsverordnung läuft dem zuwider.

Der BDI sieht eine sinnvolle Aktualisierung der Abwasserregelungen und insbesondere eine Kampagne im Hinblick auf Entsorgung von Arzneimitteln als sinnvoll an. Weiteren verbindlichen Regelungen zu Spurenstoffen und Arzneimitteln in Gewässern steht der BDI jedoch kritisch gegenüber. Hierbei sollte auf Selbstverpflichtungen gesetzt werden. Verschärfungen im Rahmen des Umgangs mit Abwässern sind zum nachhaltigen Schutz von Gewässern nicht notwendig.