Bürokratieabbau bleibt Schlüsselthema für die deutsche Industrie
Die deutsche Industrie – vom börsennotierten Konzern bis zum mittelständischen Familienunternehmen – ist auf einen effizienten und unkomplizierten Rechtsrahmen angewiesen. Unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, hemmt Innovationen und vergrößert den Standortnachteil. Insbesondere der industrielle Mittelstand leidet unter der Vielzahl staatlicher Vorgaben, da ihm oft die Ressourcen fehlen, um komplexe Anforderungen zu bewältigen. Der Abbau kostenintensiver Bürokratie ist daher Mittelstandspolitik im besten Sinne.
Konjunkturimpuls? Bürokratieabbau!
Angesichts konjunktureller Schwäche und schwindender Wettbewerbsfähigkeit ist die Diskussion über gezielte Entlastungen für den Standort Deutschland berechtigt – und dringend nötig. Ein Fünftel der deutschen Industriewertschöpfung steht mittelfristig auf dem Spiel. Wer weniger Bürokratie wagt und besseres Recht setzt, kann allerhand Potenziale heben. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV blieb allerdings hinter den Erwartungen zurück – jetzt braucht es einen systematischen, entschlossenen Abbau überflüssiger Vorschriften.
Bürokratiearm. Digital. Industriefokussiert. – Leitbild öffentliche Verwaltung 2030.
Eine effiziente Verwaltung ist für die Industrie ein Standortfaktor. Doch schon 2030 könnte die Leistungsfähigkeit der deutschen Verwaltung durch den sich zuspitzenden Fachkräftemangel und die Zunahme an Verfahren zum Erliegen kommen. Um den Staat zukunftsfest aufzustellen, müssen die Verwaltung digitalisiert, Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden. Der BDI legt daher ein „Leitbild öffentliche Verwaltung 2030“ vor.
Bürokratiearm. Digital. Industriefokussiert. – Leitbild öffentliche Verwaltung 2030.
Eine effiziente Verwaltung ist für die Industrie ein Standortfaktor. Doch schon 2030 könnte die Leistungsfähigkeit der deutschen Verwaltung durch den sich zuspitzenden Fachkräftemangel und die Zunahme an Verfahren zum Erliegen kommen. Um den Staat zukunftsfest aufzustellen, müssen die Verwaltung digitalisiert, Verfahren beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden. Der BDI legt daher ein „Leitbild öffentliche Verwaltung 2030“ vor.
17 Vorschläge für konsequenten Bürokratieabbau
Neben hohen Kosten für Energie und Arbeit ist wachsende Bürokratie inklusive unverändert aufwändiger Planungs- und Genehmigungsverfahren eine der großen Herausforderungen für Unternehmen am Standort. Bürokratieabbau bedeutet Wachstumschancen zum Nulltarif – ohne Kosten für den Haushalt. Vor diesem Hintergrund schlägt der BDI 17 Projekte zur Entbürokratisierung vor, die noch in dieser Legislaturperiode mit Hochdruck anzugehen sind.
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
Der Referentenentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Nur 11 von 442 Vorschlägen der Verbändeabfrage aus dem Frühjahr 2023 sind im BEG IV enthalten. Was jetzt hilft: Belastungsmoratorium setzen, Vollzugstauglichkeit von Vorschriften prüfen, Verwaltungsmodernisierung vorantreiben.
Eckpunkte Bürokratieentlastungsgesetz
Drei Bürokratieentlastungsgesetze hat die Ampelregierung schon verabschiedet, die jüngsten Eckpunkte hat sie bei ihrer Herbst-Klausurtagung vorgelegt. Doch der Vorstoß enttäuscht mit viel Klein-Klein. Die Wirtschaft hatte auf einen großen Wurf mit einer schnellen, breiten Entlastung gehofft. So droht der Standort im internationalen Wettbewerb weiter an Boden zu verlieren. Der BDI macht der Politik 17 Vorschläge, wie sich Regeln und Vorschriften für Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode spürbar vereinfachen lassen.
Reduzierung von Statistikpflichten
Eine ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird bis Ende 2019 Vorschläge für eine Reduzierung der Statistikpflichten veröffentlichen. Der BDI hat gemeinsam mit drei weiteren Wirtschaftsverbänden hierzu eine Empfehlungen erarbeitet. Die Verbände sehen im Aufbau einer modernen Registerlandschaft mit Einführung einer einheitlichen Wirtschaftsnummer und in der stärkeren Nutzung von Automatisierungs- und Digitalisierungsprozessen das höchste Entlastungspotenzial für die Unternehmen.