Protektionismus als Konjunkturbremse
Nach einer erwarteten zyklischen Erholung des Wachstums im Euroraum haben sich die Wachstumsaussichten durch die neuen US-Importzölle und die Androhung von Gegenmaßnahmen abrupt eingetrübt. Insgesamt erwarten wir für den Euroraum ein Wachstum von 0,8 Prozent für das Jahr 2025. Die Wachstumskräfte im Euroraum sollten durch die Geldpolitik der EZB gestützt und durch eine aktivere Finanzpolitik in einigen Mitgliedstaaten mit erhöhtem Verteidigungs- und Infrastrukturbedarf befördert werden.
Zollverfahren durch Digitalisierung und Bürokratieabbau vereinfachen
Die Digitalisierung bietet eine wichtige Chance zur Vereinfachung von Zollverfahren und für einen Bürokratieabbau. Davon profitieren Wirtschaftsakteure und Zollbehörden gleichermaßen. Eine Digitalisierung von Zollverfahren sollte daher auf allen Ebenen konsequent durchgeführt werden. Sie sollte immer auch zu einem Abbau bürokratischer Anforderungen an die Wirtschaftsbeteiligten führen.
Zolleliminierung für pharmazeutische und medizinische Produkte
Mehr Transparenz in der US-Handelspolitik
Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA sind in schwieriges Fahrwasser geraten, auch weil die US-Administration handels- und sicherheitspolitische Ziele sowie Instrumente vermengt. Zölle im Namen der Sicherheit, Exportkontrollen, strengere Investitionskontrollen sorgen für Unsicherheit in der Weltwirtschaft und tragen dazu bei, dass Wertschöpfungsketten re-lokalisiert und re-regionalisiert werden.
EU-Vorstoß für einheitlichere Produktstandards mit den USA
Die USA und die Europäische Union verhandeln seit Frühjahr 2019 über Handelsabkommen zum Abbau von Industriegüterzöllen und zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen für technische Standards. Ende November 2019 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein Abkommen im Bereich Konformitätsbewertungen. Von einem solchen Abkommen würden beide Seiten profitieren.
Zollrechtliche Erleichterungen im Zuge der Covid-19 Pandemie
Der wirtschaftliche Einschnitt durch die Covid-19 Pandemie ist massiv. Um den Schaden bestmöglich zu mildern, hat die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft unterschiedlichste Hilfen zugesagt. Deutschland ist wirtschaftlich eng in globalisierte Wertschöpfungsketten eingebunden. Daher sollten auch solche zollrechtlichen Maßnahmen berücksichtigt werden, die in direktem Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie Unternehmen entlasten können.
Europäische Union und Vietnam unterzeichnen Freihandelsabkommen
Die EU und Vietnam haben Ende Juni 2019 in Hanoi ein Freihandels- und ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nannte es das ambitionierteste Freihandelsabkommen der EU mit einem Entwicklungsland. Der BDI begrüßt das Abkommen als weiteren Schritt zum Ausbau der Handelsbeziehungen der EU mit der Region Südostasien.
EU und Mercosur: Starkes Signal für verlässliche Handelsregeln
Zur politischen Grundsatzeinigung über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur Ende Juni 2019 äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: „Der Abschluss hat eine kaum zu überschätzende strategische Dimension in einer zunehmend protektionistischen Welt.“