Seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit steht die europäische – und insbesondere die deutsche – Industrie erheblichen Herausforderungen gegenüber. Was sind die Ziele der protektionistischen US-Handelspolitik?

Die Wiederwahl von Donald Trump ins Weiße Haus und die damit verbundene Rückkehr und Verschärfung seines kompromisslosen America-First-Kurses verändert das globale Machtgefüge grundlegend. Trumps Handelspolitik folgt der Maxime der wirtschaftlichen Eigeninteressen. Zunehmend werden Aspekte der nationalen Sicherheit als Begründung genutzt, um neue Handelshemmnisse zu errichten und protektionistische Maßnahmen zu rechtfertigen.

Zölle: Ein wichtiges Wahlversprechen

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt begann Präsident Trump, zentrale Wahlversprechen konsequent umzusetzen. Statt auf multilateraler Kooperation setzt Trump gezielt auf Zölle als Druckmittel und bilaterale Verhandlungen, um für die USA vorteilhaftere Bedingungen durchzusetzen. Auch die EU steht dabei im Fokus. Der Präsident hat mehrfach signalisiert, dass er das Handelsdefizit der USA mit Europa als wirtschaftliche Schieflage betrachtet und bereit ist, Maßnahmen zu ergreifen, um das aus seiner Sicht bestehende Ungleichgewicht zu korrigieren. Trump scheut nicht davor zurück, die wirtschaftliche Macht der USA als Hebel einzusetzen. Dieser Ansatz markiert einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel, der das bisher geltende Prinzip des regelbasierten Welthandels untergräbt.

Die US-Handelspolitik scheint keinem einheitlichen Masterplan zu folgen, sondern einem Bündel von Zielen – eine ausgeglichene Warenhandelsbilanz, Reindustrialisierung und die Rückverlagerung von Industriearbeitsplätzen, die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sowie die Generierung von Staatseinnahmen durch Zölle. Zwei Ziele scheinen hierbei übergeordnet zu sein: Erstens, dem Handelsbilanzdefizit entgegenzuwirken, das angesichts der angehäuften Ungleichgewichte als Risiko für die Finanzstabilität gesehen wird. Und Zweitens, die nationale Sicherheit zu stärken – durch den Aufbau eigener und ausreichender Produktionskapazitäten in kritischen Bereichen und die Reduzierung von externen Abhängigkeiten.

Zölle – oder deren Androhung – dienen dabei bewusst als Mittel zur Disruption, um etablierte Strukturen aufzubrechen und neue Verhandlungsspielräume zu schaffen. Dabei setzt Trump sowohl flächendeckende („reziproke“) als auch sektorale Zölle ein.

Woher rührt dieser „Paradigmenwechsel“ in der US-Handelspolitik?

Donald Trumps handelspolitische Ausrichtung ist von Protektionismus und Unilateralismus geprägt. Der US-Präsident ist der Ansicht, dass der Welthandel neu strukturiert werden müsse – und das zugunsten der USA. Trump greift zu extremen protektionistischen Maßnahmen, aber die Abkehr vom Glauben an freie Märkte und stärkere Handelsliberalisierung ist bei vielen Vertreterinnen und Vertretern beider großer Parteien in den USA zu beobachten. Die Öffnung der Märkte habe zur Verlagerung von Industrie-Arbeitsplätzen nach China und in andere Länder geführt, die nun u.a. durch industriepolitische Maßnahmen wieder zurück ins Land geholt werden sollen. So ist auch zu erklären, dass die Biden-Administration die Handelspolitik ihrer Vorgängerregierung in weiten Teilen fortführte, wenn auch mit diplomatischerem Ton. Sie hielt jedoch am harten Vorgehen gegenüber China und an der Kritik an der Welthandelsorganisation (WTO) fest und blockierte auch weiterhin die Neubenennung von Richterposten im Berufungsgremium des WTO-Streitschlichtungsorgans.

Die aktuelle US-Regierung argumentiert, die USA hätten nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Zölle bewusst gesenkt, um den Wiederaufbau Europas zu unterstützen. Viele Länder hätten jedoch ihre Handelsbarrieren beibehalten und sich dadurch über Jahrzehnte hinweg einseitige Vorteile verschafft – auf Kosten der USA, die heute mit zahlreichen Partnern dauerhaft negative Handelsbilanzen aufweisen.

Neben der Korrektur dieses ungleichen Offenheitsniveaus und der daraus resultierenden Handelsungleichgewichte gibt es ein weiteres wichtiges Ziel in der „neuen“ US-Handelspolitik: den Schutz der nationalen Sicherheit. So möchten die USA ausreichende Produktionskapazitäten in kritischen Bereichen aufbauen und Abhängigkeiten reduzieren. China wird inzwischen parteiübergreifend als größte Gefahr für die nationale Sicherheit des Landes gesehen.

Wie geht die deutsche Industrie mit diesem Paradigmenwechsel um?

Es ist entscheidend, den Kurswechsel in der US-Handelspolitik als neue geopolitische Realität zu begreifen. Eine vollständige Rückkehr zum transatlantischen Handelsverständnis der Vor-Trump-Ära ist unwahrscheinlich. Daher sind zwei Maßnahmen entscheidender denn je: Erstens muss die europäische Handelspolitik mit voller Kraft die Rahmenbedingungen für die Diversifizierung der Handelsbeziehungen verbessern. Die Abschlüsse der Abkommen mit den Mercosur-Staaten und Indien sind wichtige Schritte. Nun müssen diese Abkommen auch zeitnah in Kraft gesetzt werden. Zweitens gilt es, die eigene Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und Europa deutlich zu steigern und die Bedingungen am Standort zu verbessern, beispielsweise durch die Stärkung des EU-Binnenmarktes, den Abbau von Bürokratie und Handelsschranken innerhalb der EU.

Die deutsche Industrie ist darüber hinaus im engen Austausch mit der Politik in Berlin, Brüssel und Washington. Im Sommer 2021 gründete der BDI gemeinsam mit drei weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft – der DIHK, dem BGA und dem BdB – die Transatlantic Business Initiative (TBI) . Die TBI setzt sich für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland, den USA und Kanada ein. Sie ist Ansprechpartnerin für wirtschaftspolitische Fragen, insbesondere für die Bundesregierung, die Regierungen der USA und Kanadas sowie für die EU-Institutionen. Die BDI-Leitung und die TBI-Mitgliedsunternehmen reisen regelmäßig nach Washington, D.C. und führen dort Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern beider Parteien. Darüber hinaus ist die deutsche Industrie bereits seit über 30 Jahren mit einem gemeinsamen Verbindungsbüro von BDI und DIHK, dem Representative of German Industry and Trade (RGIT), in Washington, D.C. präsent.