Reform des Unterschwellenvergaberechts: Chancen nutzen, Schwächen beheben
Der Entwurf für eine Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) soll öffentliche Beschaffungen beschleunigen und vereinfachen. Er enthält wichtige Ansätze für schnellere und digitalere Vergabeverfahren. Damit daraus echte Vereinfachung für Bieter entsteht, braucht es jedoch mehr Einheitlichkeit, transparente Wettbewerbsbedingungen und einen verlässlichen Rechtsschutz. Empfehlungen dazu enthält die Stellungnahme des BDI zum Entwurf einer Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).
Licht und Schatten beim Vergabebeschleunigungsgesetz
Das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) ist zum 1. Juli 2026 in Kraft getreten. Es soll das Vergaberecht vereinfachen, beschleunigen, flexibilisieren und digitalisieren, den Mittelstand fördern sowie junge und innovative Unternehmen an der öffentlichen Auftragsvergabe stärker beteiligen. Diese Ziele unterstützt der BDI, sieht aber insgesamt betrachtet Licht und Schatten.
Referentenentwurf Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Der gemeinsame Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Verteidigung für ein Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz BwPBBG) enthält weitreichende Sonderregelungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Die bestehende Bedrohungslage rechtfertigt es, auf diese Sondersituation befristet zu reagieren. Diese Sonderregelungen dürfen aber weder ohne vorherige gründliche Überprüfung nach Ablauf der Befristung grundlos perpetuiert noch per se auf das allgemeine Vergaberecht übertragen werden.