Stellungnahme zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Erbschaftsteuer – Verschonung von Betriebsvermögen“ (Az. 1 BvR 804/22)
Die erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen steht erneut auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Sie ist jedoch durch gewichtige Gemeinwohlgründe gerechtfertigt, weil sie produktiv gebundene Unternehmen, Investitionen und Arbeitsplätze beim Generationenwechsel schützt. Die geltenden Regelungen sind darüber hinaus an strenge Fortführungs-, Lohnsummen- und Nachversteuerungsvoraussetzungen geknüpft.
Erbschaftsteuer 2026 - Daten und Fakten
Die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer ist entscheidend für den Fortbestand familiengeführter und mittelständischer Unternehmen. Sie schützt Arbeitsplätze und verhindert, dass beim Generationenwechsel dringend benötigte Mittel für Investitionen aus den Unternehmen abfließen. Eine Verschärfung der geltenden Regelungen würde die Unternehmensnachfolge erschweren und den Wirtschaftsstandort Deutschland zusätzlich belasten.
Erbschaftsteuer: Verschonung von Betriebsvermögen bleibt notwendig zum Schutz produktiver Unternehmen
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin zur Erbschaftsteuer: „Die Verschonung von Betriebsvermögen schützt produktive Unternehmen. Gebundenes Unternehmenskapital darf nicht wie frei verfügbares Privatvermögen besteuert werden, denn betriebliches Vermögen ist nicht liquide, sondern beispielsweise in Maschinen, Anlagen und Fabrikgebäuden gebunden.“
Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht: Warum Betriebsvermögen besonderen Schutz braucht
Am 13. Oktober 2026 verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die unterschiedliche Behandlung von begünstigtem Betriebsvermögen und nicht begünstigtem Privatvermögen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der BDI ist als sachkundiger Dritter geladen und wird an der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe teilnehmen.
Steuerpolitik
BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe zur Erbschaftsteuerreform, Ausgabe IV
Die vierte Ausgabe der Schriftenreihe befasst sich mit den internationalen erbschaft- und schenkungsteuerrechtlichen Vorschriften – als einen wesentlichen Vergleichsfaktor. Für die deutsche Reformdebatte zeigt der internationale Vergleich Varianten für die Ausgestaltung von Verschonungsregelungen auf und legt darüber hinaus die Messlatte für eine Reform. Um Nachteile für den Standort Deutschland und die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu verhindern, dürfte aus Sicht des BDI, vbw und Deloitte das ausländische Besteuerungsniveau nicht überschritten werden. Wichtig ist zugleich eine Verschonungsregelung, die in der praktischen Umsetzung für alle Seiten einfach handhabbar ist.
BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe zur Erbschaftsteuerreform, Ausgabe III
Die politische Diskussion über die Ausgestaltung der Regelungen zur Begünstigung von Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer dauert auch nach Vorliegen des Gesetzentwurfes an. Die III. Ausgabe III der BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe zur Erbschaftsteuerreform zeigt auf, welche wesentlichen neuen Regelungen der Gesetzentwurf vorsieht, wo seine Stärken und Schwächen liegen und wie der Entwurf zielorientiert weiterentwickelt werden kann.
BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe zur Erbschaftsteuerreform, Ausgabe II
Der vorliegende Beitrag der BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe zur Erbschaftsteuerreform Ausgabe II zeigt Lösungen auf, die sich mit der unternehmerischen Praxis ebenso wie mit Standortinteressen und Verfassungsanforderungen vertragen. Deutlich wird dabei auch, dass die familiengeprägte Unternehmens- und Unternehmerlandschaft in Deutschland weltweit einmalig aufgestellt ist. Auch mit Blick auf ihre Bedeutung wird gezeigt, wie das Erbschaftsteuerrecht diese Strukturen auch künftig verfassungsrechtlich sichern kann.
BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe zur Erbschaftsteuerreform, Ausgabe I
Der vorliegende Beitrag der BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe zur Erbschaftsteuerreform Ausgabe I werden der Reformbedarf, die Leitlinien der Entscheidung und der gesetzgeberische Spielraum beleuchtet. Neben der rechtlichen Grundlage wird auch der Koalitionsvertrag als die politische Basis herangezogen, um die politischen Entscheidungen anhand dieser beiden Eckpfeiler zu messen und so die erbschaftsteuerliche Diskussion zu begleiten.