Das Netzpaket setzt mit der Ausweisung kapazitätslimitierter Gebiete und der Einspeisebegrenzung wichtige Rahmenbedingungen für eine bessere Synchronisation von verfügbaren Netzkapazitäten und dem Zubau erneuerbarer Energien. Entscheidend ist jedoch, dass neue Steuerungsinstrumente den Ausbau der Erneuerbaren nicht ungewollt ausbremsen. Kritisch sieht der BDI deshalb insbesondere das Risiko von Mehrfachbelastungen durch die gleichzeitige Einführung verschiedener Instrumente. Begrüßt werden die vorgesehene Digitalisierung und Standardisierung von Netzanschlussverfahren, die stärkere Transparenz über verfügbare Netzkapazitäten sowie die Abkehr vom bisherigen Windhundverfahren.

Das EEG 2027 setzt aus Sicht des BDI wichtige Impulse für einen planbaren, kosteneffizienten und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Positiv bewertet werden insbesondere die stärkere Marktintegration durch die Ausweitung der Direktvermarktung, die Einführung eines Refinanzierungsbeitrags sowie die zunehmende Berücksichtigung kosteneffizienter Freiflächen-Photovoltaik. Entscheidend ist jedoch, dass Förderinstrumente wettbewerblich ausgestaltet bleiben, Förderkosten begrenzt und technische Voraussetzungen für neue Anforderungen rechtzeitig geschaffen werden. Aus Sicht der Industrie muss das EEG dazu beitragen, Strompreise langfristig zu senken, die Systemeffizienz zu erhöhen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.

Mit der zweiten Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III) wird erstmals eine eigene Zielvorgabe für den Wasserstoffeinsatz in der Industrie geschaffen. Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, dieses Ziel bis Mitte 2025 in nationales Recht umzusetzen. Vor diesem Hintergrund hat der BDI folgende Handlungsempfehlungen entwickelt.

Der BDI veröffentlicht gemeinsam mit dem Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und WWF ein Thesenpapier zum Thema CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung. Der Schulterschluss von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden zeigt, dass Carbon Management einen wichtigen Baustein darstellt, um unsere Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die geplante Carbon Management Strategie nun rasch zu verabschieden.

Der Streit ums Heizungsgesetz, die zunehmend prekäre wirtschaftliche Lage und die steigenden Zinsen haben die Sanierungs- und Neubautätigkeit einbrechen lassen. Es droht ein nachhaltiger Abschwung im Baubereich und damit auch ein Nichterreichen der Klimaschutzziele im Gebäudebereich und ein weiteres Verfehlen der Neubauziele der Bundesregierung. Daher fordert der BDI von der Bundesregierung umfassende Maßnahmen, um sowohl die Sanierungs- als auch Neubautätigkeit zu stabilisieren.

Den für Freitag erwarteten Bundestagsbeschluss zum Heizungsgesetz kommentiert Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Pragmatische Verfahrensweisen und Korrekturen bei der Förderung sind erforderlich.“

Der BDI begrüßt die hohe Priorität für ambitionierten Klimaschutz in der Bundesregierung und den Ansatz Klimaschutzmaßnahmen in einem gemeinsamen Programm zu bündeln. Diese Klimaschutzmaßnahmen müssen stets so beschaffen sein, dass Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gleichfalls auf hohem Niveau mitgestaltet werden. Hier ist ein Gleichgewicht anzustreben, so wie es auch das energiepolitische Zieldreieck vorsieht.

Eine Strategie für die Anwendung von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilisation (CCU) muss ein unverzichtbares Element einer umfassenden Klimastrategie sein. Deshalb begrüßt der BDI das Vorhaben der Bundesregierung, eine Carbon Management Strategie zu erarbeiten. In folgendem Positionspapier legt der BDI dar, welche Anforderungen aus Sicht der Industrie dabei erfüllt werden müssen.

Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind von herausragender Bedeutung für die EU und Deutschland. Während der klimapolitische Vorstoß der USA in Form des Inflation Reduction Act grundsätzlich zu begrüßen ist, überschatten die Aspekte des Gesetzes, die europäische und andere ausländische Unternehmen benachteiligen, das Verhältnis zwischen der EU und den USA. Transatlantische Kooperation muss auch im Bereich des Klimaschutzes das Leitprinzip bleiben.

Die Bundesregierung will zum Januar 2024 eine Vorgabe einführen, dass bei neu eingebauten Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien eingesetzt werden. Für den BDI weist das Vorhaben in die richtige Richtung. Bei dem Gesetzentwurf vom März 2023 gibt es allerdings eine ganze Reihe dringender Änderungsbedarfe.

Das Energiesystem steht vor einem gewaltigen Umbruch. Das Gesamtsystem soll – laut Bundesregierung – bis 2045 treibhausneutral sein. Das Energiesystem wird deshalb zunehmend und maßgeblich durch die drei Ds geprägt sein: Dekarbonisierung, Dezentralisierung und Digitalisierung.

Für den BDI geht der Referentenentwurf zur EEG-Novelle in die richtige Richtung, mit Änderungsbedarf im Detail. Wichtig ist, dass die Abschaffung der EEG-Umlage dauerhaft und rechtssicher erfolgt und nicht unter Haushaltsvorbehalt steht. Als Teil ihres „Osterpakets“ möchte die Bundesregierung die EEG-Novelle bis Ende April beschließen, das parlamentarische Verfahren soll bis zum Sommer  abgeschlossen sein.