Eine übergreifende Modernisierungsagenda für die öffentliche Verwaltung und eine bessere Infrastruktur
Empfehlungen für die 21. Legislaturperiode
Die Unternehmen in Deutschland sind gefesselt. Ausufernde Regulierung, komplizierte Bürokratie und langwierige Genehmigungsverfahren bremsen alle, die in Deutschland Unternehmer sind oder werden wollen. Die nächste Bundesregierung muss einen grundlegenden Kulturwandel einleiten – hin zu einer vertrauensbasierten Regulierung, die einen klaren Rahmen setzt, aber Unternehmen größtmögliche Freiheit lässt. Das bedeutet konkret, dass viele Berichts- und Dokumentationspflichten gestrichen werden müssen. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen erheblich beschleunigt werden. Doch damit allein ist es nicht getan: Der Staat muss sich selbst noch umfassender modernisieren. Gerade die Behörden laufen dem Fortschritt hinterher, eine digitale Verwaltung ist in Deutschland alles andere als selbstverständlich. Die nächste Bundesregierung muss daher eine umfassende
Modernisierungsagenda für die öffentliche Verwaltung starten.
Auf was es jetzt ankommt
Der Hochlauf alternativer Antriebe, v. a. Elektromobilität, setzt den vorauslaufenden, flächendeckenden und bedarfsgerechten Aufbau von Lade- und Wasserstoff-Tankinfrastrukturen voraus. Dafür gilt es, den „Masterplan Ladeinfrastruktur II“ und ergänzende Maßnahmen beschleunigt umzusetzen. Für Pkw-Ladeinfrastruktur sind Ladeleistung und Flächenabdeckung als Zielgrößen zu ergänzen. Für schwere Nutzfahrzeuge sind der rasche Aufbau des Initialnetzes auf Bundesautobahnen, weitere öffentliche Hochleistungs- Ladeinfrastrukturen, betriebliches Laden und Wasserstoff-Tankstellen entscheidend. Finanzielle Förderungen insbesondere für öffentlich zugängliches Laden sollten verstetigt und für Netzanschlüsse neu eingeführt werden. Zentrale Hemmnisse wie fehlende öffentliche Flächen und Netzanschlüsse sind aufzulösen sowie bürokratische und regulatorische Hürden abzubauen.
Eine moderne digitale Infrastruktur, die Gigabit-Bandbreiten, geringe Latenzen und hohe Resilienz bietet, ist zentral, damit Unternehmen – auch in ländlichen Regionen – die Potenziale wichtiger Zukunftstechnologien heben können. Privat vor Staat und Infrastrukturwettbewerb sind die besten Garanten für resiliente Infrastrukturen und den weiteren Ausbau. Sie müssen daher Leitprinzipien bleiben. Um den privatwirtschaftlichen Ausbau nicht zu bremsen, muss die Gigabitförderung des Bundes bei einer Milliarde Euro pro Jahr verstetigt werden. Außerdem müssen Genehmigungsverfahren vollständig digitalisiert und gestrafft werden, insbesondere durch die konsequente Umsetzung von Genehmigungs- und Vollständigkeitsfiktionen für den Mobilfunkausbau. Daneben soll im Festnetz die Kupfer-Glasfaser-Migration wettbewerbserhaltend umgesetzt werden. Darüber hinaus braucht es als weiteren Teil digitaler Infrastruktur nationale und europäische Hochleistungsrechenkapazitäten, für die der Staat als Ankerkunde auftreten sollte.
Die öffentliche Verwaltung braucht dringend eine ganzheitliche Modernisierungsagenda. Es muss zwingend sichergestellt sein, dass Steuergelder effizient eingesetzt und nicht in jeder Verwaltungseinheit personalaufwendige und kostspielige Lösungen für identische Probleme entwickelt werden. Dafür müssen jene der 575 Leistungspakete des Onlinezugangsgesetzes, die für die Wirtschaft von hoher Relevanz sind, spätestens binnen drei Jahren umfassend digitalisiert bundesweit verfügbar sein. Bis 2025 muss die Modernisierung der 19 Prio-Register abgeschlossen und anschließend die Modernisierung aller weiteren Register zügig vorangetrieben werden. Das Organisationskonto muss bundesweit verfügbar sein und konsequent als Schnittstelle zwischen Staat und Wirtschaft genutzt werden. Im Zuge der Verwaltungsdigitalisierung wird immer deutlicher, dass die aktuelle Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zunehmend an Grenzen der Leistungsfähigkeit stößt. Es braucht einen neuen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern, um Blockaden zu lösen. Denkbare Wege sind eine umfassende Föderalismusreform, gezielte Grundgesetzänderungen und spezifische Staatsverträge.
Die Bundesregierung muss den weiteren Anstieg bürokratischer Belastungen verhindern und die Wirtschaft von bestehender Bürokratie entlasten. Es braucht verbindliche Netto-Abbauziele, die Weiterentwicklung der „One in, one out”-Regel samt Streichung von Ausnahmen sowie praxistaugliche und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört z. B. die Entschlackung der Umsetzungsvorgaben der Nachhaltigkeitsberichterstattung und des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, eine Positivliste für Staaten mit hohem Rechtsdurchsetzungsniveau sowie ein level playing field durch Eins-zu-eins-Umsetzung von Richtlinien. Zudem gilt: Wer unternehmerisches Praxiswissen frühzeitig berücksichtigt – z.B. mit Praxischecks – kann Bürokratie realistischer abschätzen und gezielt vermeiden. Es braucht ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz, in dem die konkreten Vorschläge der Verbände aus dem Frühsommer 2023 aufgegriffen werden. Eine vertrauensbasierte Regulierung setzt einen klaren Rahmen, in dem Unternehmen eigenverantwortlich agieren können. Viel Bürokratie könnte dadurch entfallen und Planungen und Genehmigungen beschleunigt werden. Die europäische Stoffpolitik muss weiterhin auf risikobasierten, stoffspezifischen Ansätzen beruhen. Eine Ausweitung generischer Ansätze zur Chemikalienregulierung und pauschale Verbote ganzer Stoffgruppen, wie z. B. bei PFAS, schaden der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Industrie und sind abzulehnen.
Anstatt Probleme zu suchen und damit Vorhaben zu verhindern, braucht Deutschland einen Wandel hin zu einer Vertrauens- und Ermöglichungskultur. Die politische Ebene muss diese Kultur vorleben und Entscheidungsbefugnisse sowie den Beurteilungsspielraum der Verwaltung entschieden stärken. Sinnvoll wäre ein kombinierter Ansatz von Standardisierung fachlicher Anforderungen und Rücknahme der gerichtlichen Überprüfung bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe. So können die notwendige Entschlossenheit auf Behördenseite gestärkt und vorhandene Ermessensspielräume lösungsorientiert und im Rahmen der geltenden Vorschriften genutzt werden. Ein wichtiger und dringender Schritt wäre zudem, das Vergaberecht im Unterschwellenbereich bundesweit zu vereinheitlichen.
