Hohe Investitionen in der Gegenwart bedeuten starkes Wirtschaftswachstum in der Zukunft
Empfehlungen für die 21. Legislaturperiode
Deutschlands mittelfristige Wachstumsaussichten sind mit 0,4 Prozent pro Jahr besorgniserregend schlecht. Bei vielen zentralen Standortfaktoren ist Deutschland im internationalen Vergleich weiter zurückgefallen. In Deutschland zu investieren, ist für viele Unternehmen nicht mehr attraktiv. Die Steuerbelastung ist im weltweiten Vergleich und gegenüber dem EU-Durchschnitt viel zu hoch. Folgerichtig sind die privaten Bruttoinvestitionen hierzulande
auf unter zwölf Prozent gefallen, während sie in anderen europäischen Industrieländen wie Frankreich oder den USA über 13 Prozent liegen. Niedrige Investitionen in der Gegenwart bedeuten schwaches Wirtschaftswachstum in der Zukunft. Es gilt daher, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Auf was es jetzt ankommt
1,4 Billionen Euro zusätzliche Investitionen bis 2030 sind für das Gelingen der Transformation nötig. Gute zwei Drittel davon sind private Investitionen. Damit sie getätigt werden, sind die Rahmenbedingungen allerdings wesentlich zu verbessern. Um Investitionen wirksam anzuschieben, sind verschiedene Instrumente sinnvoll. So sind vor allem bessere, langfristig planbare Abschreibungsbedingungen notwendig. Die degressive Abschreibung sollte verlängert und zudem sollten eine Investitionsprämie eingeführt und die Forschungszulage ausgebaut werden. Deutschland muss darüber hinaus seine Schwächen bei Unternehmensgründungen und ihrer Finanzierung beheben. Dazu kann ein Wachstums- und Investitionsfonds für Schlüsseltechnologien geschaffen werden, der über die bisherigen Instrumente hinausgeht. Insgesamt sollte die private Investitionstätigkeit in den Feldern Infrastruktur, Bildung und Wohnen, Klimaschutz und Transformation sowie für die Resilienz gefördert werden. Dabei sind höhere öffentliche Ausgaben zur Mobilisierung mancher privater Investitionen und der Anreiz der heimischen Nachfrage nach grünen Technologien nötig. Entscheidend ist, dass der Mut für die Priorisierung einer solchen Investitionsagenda aufgebracht wird. Um auch die Bautätigkeit wieder zu steigern und so dem Bedarf nach mehr klimafreundlichen Wohnraum gerecht zu werden, sind langfristig verlässliche Rahmenbedingungen notwendig.
Die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur, Gebäude und Wohnen müssen im nächsten Jahrzehnt in der Größenordnung von rund 315 Milliarden Euro erhöht werden. Nahezu die Hälfte des Bedarfs in Höhe von rund 160 Milliarden Euro entfällt auf die Verkehrsinfrastruktur. Die Bildungsinfrastruktur erfordert Investitionen von 100 Milliarden Euro. Für Gebäude sind zur Sanierung und den Neubau sowie die klimaneutrale Wärmeversorgung 56 Milliarden Euro an Fördermitteln notwendig. Unter der Voraussetzung, dass eine effizientere öffentliche Mittelverwendung sichergestellt, notwendige Strukturreformen angegangen und investive Ausgaben priorisiert werden, können dafür inhaltlich und zeitlich präzise definierte Sondervermögen mit verfassungsgebender Mehrheit eingerichtet werden. Gleichzeitig muss insbesondere die Finanzierungsarchitektur im Verkehrssektor überarbeitet werden, damit Investitionen nicht länger nach Kassenlage erfolgen und Planungsbüros und Bauindustrie mehr Planungssicherheit für den eigenen Kapazitätsaufbau und die Realisierung von Infrastrukturvorhaben erhalten. Dafür muss der Bund dedizierte Nutzungsentgelte wie die Lkw-Maut sowie zusätzlich notwendige Haushaltsmittel in stabilen, zugriffsfesten, über- und mehrjährig angelegten Finanzierungsvereinbarungen für die einzelnen Verkehrsträger zusammenführen und diese mit langfristigen, rollierenden Infrastrukturentwicklungsplänen verknüpfen.
Dem Standort Deutschland fehlt es an Klarheit über die künftige Energieversorgung. Offen ist vor allem, wie sich die Kosten des Stromsystems entwickeln werden. Die künftige Bundesregierung muss daher für eine dauerhafte Senkung der Strompreise sorgen. Sie sollte dazu die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß begrenzen. Die Netzentgelte sollten durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt auf ca. 3 Cent je Kilowattstunde begrenzt werden, was allen Verbrauchern zugutekommen würde. Schließlich sollte die Finanzierung der Strompreiskompensation dauerhaft abgesichert und auf weitere Felder ausgeweitet werden. Perspektivisch darf vor allem der Netzausbau nicht zur Kostenfalle werden. Möglichkeiten für einen effizienteren Ausbau müssen daher konsequent genutzt werden, etwa durch den Bau von Freileitungen statt Erdkabeln. Kostengünstige Erneuerbare Energien müssen im Einklang mit der Energieinfrastruktur geplant und ausgebaut werden. Schließlich müssen die Potenziale des europäischen Energiebinnenmarkts wesentlich besser genutzt werden. So könnten die europäischen Großhandelspreise für Strom langfristig deutlich sinken, wenn Erneuerbare Energien vor allem an den kostengünstigsten Standorten in der EU ausgebaut und die notwendigen Interkonnektoren geschaffen würden.
Um deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken und die Wirtschaftsleistung anzukurbeln, muss die Steuerbelastung von Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent gesenkt werden. Dazu gehören eine Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zur Entlastung von Mittelstand und Personenunternehmen muss insbesondere die Besteuerung der einbehaltenen und reinvestierten Gewinne verbessert werden. Verluste müssen steuerlich schneller geltend gemacht werden können, indem die Höhe des Verlustrücktrags erhöht und die Mindestbesteuerung beim Verlustvortrag abgeschafft werden. Um Investitionsanreize zu setzen, sollte insbesondere die degressive AfA dauerhaft verlängert werden. Zudem müssen steuerliche Hemmnisse für Umstrukturierungen beseitigt und das Unternehmenssteuerrecht strukturell modernisiert werden.
Die kommende Bundesregierung muss ein stimmiges Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels entwickeln. Ziel muss es sein, das Arbeitsangebot in Deutschland wieder zu erhöhen. Dazu sollte das inländische Arbeitskräftepotenzial noch besser erschlossen werden – durch eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, höhere Arbeitsanreize im Transfersystem und zielgerichtete Qualifizierung. Zudem müssen Frühverrentungsanreize beseitigt und eine weitere schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters erwogen werden. Besonderes Augenmerk muss auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen gelegt werden. Durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist hier noch viel Potenzial zu heben. Ergänzt werden muss dies durch eine gezielte arbeitsmarktorientierte Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten. Ein Problem sind hier nach wie vor die komplizierten und langwierigen Verwaltungsverfahren.
