The European Emissions Trading System EU ETS remains a key instrument for achieving climate neutrality. However, the European Commission’s proposed ETS1 revision must better reflect the economic and technical realities of industrial decarbonisation. In our position paper we call for free allocation without new conditionalities to maintain effective carbon leakage protection. Realistic benchmarks and predictable market conditions are needed to ensure that climate ambition can go hand in hand with industrial competitiveness and a resilient European economy.

Der deutsche Brennstoffemissionshandel verteuert die Produktion in Deutschland einseitig. Um grenzüberschreitende Wettbewerbsnachteile auszugleichen, hat die Bundesregierung im Brennstoffemissionshandelsgesetz beschlossen, ein Carbon-Leakage-Schutzsystem zu entwickeln. Inhaltlich wird der Entwurf dem Anspruch eines effektiven Schutzsystems keinesfalls gerecht. Der BDI fordert daher die grundlegende Überarbeitung in zentralen Punkten der Verordnung.

Die Industrie ist Hauptbetroffener der zusätzlichen nationalen Bepreisung. Das nationale CO2-Bepreisungssystem führt für den Mittelstand zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber internationalen Konkurrenten sowie zwischen Anlagen innerhalb und außerhalb des EU ETS in Deutschland. Es gilt daher eine Doppelbelastung von Anlagen im EU ETS auszuschließen sowie einen Belastungsausgleich zum Wettbewerbsschutz für alle anderen Anlagen und Unternehmen sicherzustellen.