Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin:

„Kurzfristig höhere Einnahmen sind kein Argument, Reformen zu verwässern. Langfristig solide Staatsfinanzen brauchen eine wachstumsorientierte Reformpolitik. Dazu gehört auch, die geplanten Reformen schnell und ganzheitlich umzusetzen. Die schuldenfinanzierten Staatsausgaben stützen aktuell zwar die Konjunktur, das strukturelle Wachstumspotenzial über 2027 hinaus verharrt aber auf niedrigem Niveau.

2027 bleiben die Einnahmen auf hohem Niveau und werden erstmals die Billionenmarke überschreiten. Der höhere Zuwachs bei den Steuereinnahmen bedeutet noch kein nachhaltiges Wachstum und schafft keine größeren Spielräume im Haushalt.

Im Gegenteil: Die Regierung muss Ausgaben auf den Prüfstand stellen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest reformieren und unbedingt auf neue Konsumausgaben verzichten. Zugleich sollten Bund, Länder und Kommunen die verfügbaren Mittel zielgerichtet für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Forschung einsetzen.”