Der wirtschaftliche Erfolg der Europäischen Union beruht auf leistungsfähigen Verkehrssystemen, die den Binnenmarkt ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen. Mit fünf Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt und zehn Millionen Beschäftigten ist der Verkehrssektor unverzichtbar. Krisen wie die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg zeigen die Bedeutung stabiler Logistikketten. Der BDI bietet klare Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige, sowie wettbewerbsfähige Mobilität.

Ein Initialnetz für öffentlich-zugängliche Ladeinfrastruktur an Hauptverkehrsachsen ist ein wichtiger Baustein, um den raschen Markthochlauf von elektrisch betriebenen schweren Nutzfahrzeugen abzusichern. Der BDI unterstützt den Ansatz der Bundesregierung und fordert dessen rasche Umsetzung. Ergänzend braucht es adäquate Maßnahmen in zwei Bereichen: für betriebliche Ladeinfrastruktur, einschließlich Fahrzeugförderung, sowie für Ladeinfrastruktur an Autohöfen, insbesondere für Netzanschlüsse.

Das Luftverkehrsteuergesetz sieht eine Anpassung der Luftverkehrsteuer an die Einnahmen aus der Versteigerung luftverkehrsbezogener Zertifikate im EU-ETS vor. Dieser Absenkungsmechanismus muss erhalten bleiben. Die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer müssen dem Klimaschutz im Luftverkehr zugutekommen. Perspektivisch sollte die Luftverkehrsteuer in eine europäische Klimaabgabe zur Finanzierung nachhaltiger Flugkraftstoffe weiterentwickelt werden.

Die Europäische Kommission plant mit der CountEmissions EU eine einheitliche Methodik für die Berechnung von Treibhausgasemissionen im Güter- und den Personenverkehr zu implementieren. Der BDI begrüßt diese Initiative. Damit CountEmissions EU Transparenz für Verkehrsdienstleister und ihre Kunden schaffen kann, braucht es wirksame Anreize, Technologieoffenheit sowie eine europäische und weltweite Harmonisierung in einem freiwilligen System.

Die europäische Cybersicherheitsarchitektur für den Luftverkehr und die sichere Lieferkette muss wirksam und praxisnah ausgestaltet sowie harmonisiert umgesetzt werden, um grenzüberschreitende Sicherheitsgewinne zu erzielen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern. Damit das vom nationalen Gesetzgeber vorgeschlagene Umsetzungskonzept diese Ansprüche erfüllt, braucht es mehr Rechtssicherheit und Ressourceneffizienz.

Lkw-Fahrer sind für die Wirtschaft und Gesellschaft von großer Bedeutung. Der BDI engagiert sich dafür, Zugangshürden für die Tätigkeit als Berufskraftfahrer zu senken, bürokratische Hemmnisse abzubauen sowie gemeinsam mit der Speditions- und Transportbranche und Politik einen attraktiveren Beruf zu schaffen und Nachwuchs zu gewinnen.

Die Verordnung über eine Gruppenfreistellung für Seeschifffahrtskonsortien (GVO) soll einen Beitrag zur Resilienz maritimer Lieferketten und der Leistungsfähigkeit der Seeschifffahrt leisten. Dieses Ziel verfehlt die GVO in ihrer gegenwärtigen Form: die Situation im internationalen Seeverkehr ist durch fehlende Transportkapazitäten und Qualitätsdefizite geprägt. Der BDI fordert daher eine Abschaffung oder umfassende Überarbeitung der Verordnung.

Mobilität soll nachhaltig, ressourcenschonend und bezahlbar sein. Dafür bedarf es innovativer Technologien, leistungsfähiger Infrastrukturen und kluger politischer Instrumente. Entscheidungsträger in Bund, Ländern und Kommunen sind gefordert, die Rahmenbedingungen ür die Mobilität der Zukunft zu schaffen: technologieoffen sowie ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogen.

Die Verbreitung des Coronavirus zeigt bereits drastische Auswirkungen auf das Logistik- und Transportwesen. Eine Störung oder gar Unterbrechung der Güterströme und Lieferketten gefährdet nicht nur die Versorgung der Bevölkerung, sondern dürfte auch zu schweren wirtschaftlichen Schäden führen. Die Bundesregierung ist dringend aufgerufen, sich national sowie auf europäischer und internationaler Ebene für die Aufrechterhaltung des Waren- und Güterverkehrs einzusetzen. 

Kurz vor dem Krisengespräch zum Streit um den Brenner-Transit per Lkw haben sich die führenden Industrie- und Wirtschaftsverbände aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden in einem Offenen Brief an die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gewandt. Eine Eskalation des Konflikts gefährdet die europäisch eng vernetzen Wertschöpfungsketten. Eine Alternative für den Gütertransport auf der Langstrecke zwischen Deutschland und Italien wird erst mit Fertigstellung des Brenner-Basistunnels vorhanden sein.

Angesichts noch fehlender Transportalternativen gefährden Einschränkungen des Lkw-Verkehrs über die Brennerachse die eng vernetzten europäischen Wertschöpfungsketten. Die geplante Ausweitung der sektoralen Fahrverbote beschädigt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa und stellt eine Beschränkung des freien Warenverkehrs in der EU dar.