Eckpunkte für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau

Der schnelle und flächendeckende Ausbau leistungsfähiger digitaler Infrastruktur ist für Industrie und Gesellschaft von großer Bedeutung. Damit er nicht länger durch langwierige und nicht-digitalisierte Verwaltungsverfahren ausgebremst wird, braucht es effizientere Verfahren und eine konsequente Digitalisierung von infrastrukturbezogenem Verwaltungshandeln. Die in den Eckpunkten für das TKG-Änderungsgesetz enthaltenen Vorschläge zur weiteren Verfahrensvereinfachung im Genehmigungsrecht, zu weiteren Ausbaubeschleunigungshebeln, die zügige Umsetzung der Anforderungen des Gigabit Infrastructure Acts, sowie die grundsätzliche Zielrichtung eines technologieneutralen, wettbewerblichen Ausbaus begrüßen wir.