Stellungnahme zum länderübergreifenden Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz

Der länderübergreifende Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz stellt eine Doppelregulierung zu bestehenden gesetzlichen Regulierungen dar und gefährdet die Transformation hin zu einer klimaneutralen und zirkulären Wirtschaft. Die Erarbeitung und Identifikation potenzieller Problemstellungen muss die Grundlage eines jenes Projektes zur Verbesserung der Hochwasserschutzes sein. Regionale und länderspezifische Regelungen lassen passgenaue Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu. Eine im Schnelldurchlauf erarbeitete Rechtsverordnung läuft dem zuwider.