Vorzeitiger Kohleausstieg verursacht erhebliche Kosten
Ein politisch beschleunigter Rückgang der Kohleverstromung verursacht bis 2030 erhebliche zusätzliche Kosten von mindestens 14 bis zu 54 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Beratungsunternehmens Aurora Energy Research im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). BDI und DIHK stellten die Untersuchung am Dienstag in Berlin gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vor.
Die erwarteten Mehrkosten resultieren aus Strompreissteigerungen, die sowohl Unternehmen als auch private Haushalte treffen würden. Die Spitzenverbände fordern die Bundesregierung dazu auf, dem Anstieg der Strompreise mit fest zugesagten Strompreisentlastungen für Verbraucher zu begegnen.
Die enorme Bandbreite der Strompreiseffekte ergibt sich aus der ungewissen Entwicklung der Energierohstoffpreise. Mit der Festlegung eines starren Abschaltplans für Kohlekraftwerke würde die Politik die deutsche Wirtschaft einem massiven Risiko aussetzen.
Deshalb fordern die Spitzenverbände eine detaillierte Überprüfung der energie-, klima-, industrie- und strukturpolitischen Lage in Deutschland jeweils in den Jahren 2023 und 2026 und zu Beginn der 2030er Jahre. Erst auf Basis der Ergebnisse an diesen klar definierten „Checkpoints“ dürfe die Politik über weitergehende Kraftwerksschließungen entscheiden.
Die Strompreise in Deutschland gehören bereits heute zu den höchsten in der Europäischen Union. Jede zusätzliche Preiserhöhung würde die Wachstumsaussichten der Wirtschaft nicht nur in den Kohleregionen, sondern in ganz Deutschland einschränken. Eine Kompensation der zu erwartenden Strompreissteigerungen ist für die Spitzenverbände daher zwingende Voraussetzung für ihre Zustimmung zu einem politisch beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die Verbände fordern deshalb einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt bei den Netzentgelten in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr. Diese Maßnahme fängt für Industrieunternehmen, Mittelstand sowie private Haushalte den Strompreisanstieg auf.
Vor allem ist die besonders stromintensive Industrie vom Rückgang der Kohleverstromung betroffen. Für sie kann ein Zuschuss zu den Netzentgelten die Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Wirtschaftsräumen wie China oder den USA nicht ausgleichen. BDI, DIHK und BDA fordern deshalb, die Strompreiskompensation für die indirekten Kosten des Emissionshandels über 2020 hinaus zu verlängern und zu erhöhen sowie beihilferechtliche Voraussetzungen für ein neues, passgenaues Entlastungsinstrument zu schaffen.
BDI-Präsident Dieter Kempf: „Der beschleunigte Rückgang der Kohleverstromung droht die Strompreise bis 2030 um bis zu 54 Milliarden Euro zu erhöhen. Ohne Kompensation für unsere Unternehmen würde dieser politisch getriebene Anstieg der Strompreise dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwerste Schäden zufügen.“
DIHK-Präsident Eric Schweitzer: „Aufgrund der hohen Unsicherheit bei den zukünftigen Energierohstoffpreisen plädiere ich für klar definierte „Checkpoints“ 2023, 2026 und zu Beginn der 2030er Jahre. Kraftwerke dürfen erst dann geschlossen werden, wenn die Voraussetzungen für wettbewerbsfähige Strompreise, eine sichere Versorgung sowie für einen erfolgreichen Strukturwandel gegeben sind.“
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: „Deutschlands Wohlstand hängt maßgeblich auch von der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Wirtschaft ab. Hierbei sind bezahlbare Strompreise und die Sicherstellung von Versorgungssicherheit unverzichtbar. Ein überhasteter Ausstieg aus der Kohleverstromung muss ausgeschlossen werden, da sonst Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet sind.“
Die drei Mitglieder der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ machen deutlich: „Eine Kompensation der zu erwartenden Stromkostensteigerungen ist für uns Voraussetzung für die Zustimmung zu einem politischen Ausstieg aus der Kohleverstromung.“
In der Studie wurden die Auswirkungen einer vorzeitigen Reduzierung der Kohleverstromung für zwei mögliche Szenarien betrachtet: Im politischen Zielszenario wird das Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Stromverbrauch im Jahr 2030 erreicht, die Rohstoffpreise folgen der heutigen Entwicklung. Im Risikoszenario vergrößert sich die Differenz zwischen internationalen Steinkohle- und Erdgaspreisen. Dieser Trend fußt auf historischen Preissensibilitäten der Energierohstoffe. Der Ausbau der erneuerbaren Energien folgt den EEG 2017-Pfaden (52 Prozent erneuerbare Energien am Stromverbrauch 2030, inkl. Sonderausschreibungen). Für beide Szenarien wird eine vorzeitige, staatlich induzierte Abschaltung in einer Größenordnung von 10 Gigawatt Kohlekapazitäten bis 2023 und eine weitere Reduzierung der Kohlekapazität auf 16 Gigawatt im Jahr 2030 modelliert. Dies wird mit der zu erwartenden marktlichen Entwicklung ohne politische Kohlemaßnahme verglichen.
