BDI zur Einigung der Koalition über den Bundeshaushalt 2024
„Das von der Bundesregierung vorgestellte Programm zur Konsolidierung des Bundeshaushalts ist ein hartes Sparpaket, das Wirtschaft und Verbraucher schwer belasten wird. Für die mittelfristige Planung von Investitionen in die Klimaneutralität der Industrie ist es ein positives Signal, dass die Finanzierung der Klima- und Transformationsprogramme in wesentlichen Bereichen fortgeführt wird. Dies schafft zunächst einmal Planungs- und Rechtssicherheit für die verunsicherten Unternehmen, die die Investitionen in die doppelte Transformation stemmen müssen.
Der Balanceakt gelingt jedoch nur mit Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt und einer schmerzhaften Erhöhung des deutschen CO2-Preises sowie Belastungen für Haushalte und Unternehmen bei Netzentgelten und damit Strompreisen. Die ohnehin schon hohen Energiekosten in Deutschland werden so noch weiter steigen und sich negativ auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auswirken.
Der nationale Alleingang zur Einführung einer Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge treibt die Standortkosten in die Höhe, schwächt die Wirtschaft und verschiebt Luftverkehre ins europäische und internationale Ausland. Der zusätzlich zur Maut anvisierte Anstieg der CO2-Kosten schafft nicht den gewollten Anreiz zum Umstieg auf Elektromobilität, weil dafür insbesondere die Ladeinfrastruktur für Lkw fehlt. Der Wegfall der Kaufprämie verzögert den Hochlauf der Elektromobilität. Positiv ist, dass die Finanzierung der ebenfalls dringend erforderlichen Generalsanierung der Schieneninfrastruktur über andere Wege gesichert werden soll.
Das harte Konsolidierungspaket wird die konjunkturelle Erholung in Deutschland weiter erschweren. Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen werden die Wirtschaftsaktivität belasten. Umso wichtiger ist es, das Wachstumschancengesetz wie geplant zu verabschieden, um Investitionsanreize zu setzen.“
