Osterpaket kommt zur richtigen Zeit

„Das Osterpaket kommt zur richtigen Zeit. Mit der Novelle bringt die Bundesregierung ein wichtiges Etappenziel für den schnelleren und massiven Ausbau erneuerbarer Energien auf den Weg. Es ist gut, dass der Gesetzgeber die Abhängigkeit von fossilen Energien perspektivisch stark reduzieren will.

Die angekündigte Verdopplung des Stromanteils aus erneuerbaren Energien ist zentral für das Erreichen der energiepolitischen Ziele der Ampel, bleibt aber eine große Herausforderung. Die neue Zielsetzung für eine klimaneutrale Stromversorgung bis 2035, die nicht im Koalitionsvertrag steht, gibt Anlass zu Fragen der Versorgungssicherheit. Neben den Erneuerbaren müssten dann Wasserstoff und Biomasse in großen Mengen den Anteil der regelbaren Energien übernehmen. Wichtig ist, dass die Regierung neben dem Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung auch die künftige Versorgung mit grünen Molekülen wie Wasserstoff kraftvoll angeht.

Die Regierung muss Wege für den zügigen Netzausbau finden. Die Abschaffung der EEG-Umlage darf keine Mogelpackung werden. Wegen der inflationären Energiepreise stehen die Unternehmen unter großem Druck und brauchen Planungssicherheit, dass die EEG-Umlage rechtssicher abgeschafft wird.

Für den Gebäudesektor müssen alle Förderprogramme auf mindestens zehn Jahre angelegt werden. Durch die Förderstopps zum Anfang des Jahres hat die Bundesregierung Vertrauen eingebüßt. Gebäudebesitzer müssen planungssicher ihre Häuser schrittweise auf klimaneutrale Niveaus sanieren und Unternehmen die dafür nötigen Kapazitäten aufbauen können.“