Klare Perspektiven aufzeigen anstelle weiterer Kurzfristmaßnahmen und Kleinstaaterei
„Die Bund-Länder-Konferenz muss am Mittwoch die von ihr versprochene Mittelfriststrategie vorlegen. Anstelle weiterer Kurzfristmaßnahmen und Kleinstaaterei in der Pandemiebekämpfung sollten Bund und Länder jetzt klare Perspektiven aufzeigen. Die deutsche Industrie benötigt einen verlässlichen Fahrplan mit einheitlich anwendbaren Kriterien für eine sichere und faire Öffnung der Wirtschaft, wo immer dies epidemiologisch verantwortbar ist. Nur so lassen sich die wirtschaftlichen und die sozialen Folgen der Eindämmungsmaßnahmen auf das Minimum reduzieren.
Die schrittweise Öffnung der Wirtschaft muss regional differenziert, aber stets entlang eines bundesweit einheitlichen und evidenzbasierten gesundheitspolitischen Rahmens erfolgen. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum in Bundesländern mit vergleichbarer Inzidenz unterschiedliche Maßnahmen zum Beispiel bei Impforganisation, Schulschließungen oder Tests getroffen werden. Es ist höchste Zeit, Hygiene-, Test- und Impfstrategien bundesweit zu optimieren, besser miteinander zu verzahnen und einheitliche Kriterien für ein regional differenziertes Vorgehen festzulegen. Das ist die Grundvoraussetzung für eine schrittweise Öffnung der Wirtschaft.
Das europaweit wieder ansteigende Infektionsgeschehen beunruhigt die Industrie zunehmend. Deutschland ist keine Insel, sondern liegt mitten in Europa. Unsere Industrie ist wie kaum eine andere eng mit grenzüberschreitenden Lieferketten und Mitarbeiterstrukturen verflochten. Wenn es nicht gelingt, die Pandemieeindämmung europaweit erfolgreich voranzutreiben, ist jeder nationale Erfolg ein Strohfeuer. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sind gut beraten, sich intensiver um die Koordination der Eindämmungsmaßnahmen zu kümmern, um den Binnenmarkt möglichst offen zu halten.“
