EU ETS als Leitinstrument etablieren

• Milliardenbeträge könnten durch mehr Konsistenz gespart werden.
• Mit EU ETS nicht abgestimmter Erneuerbaren-Ausbau und Effizienzsteigerungen bringen nicht mehr Klimaschutz.

Deshalb:

• Klimapolitik konsistenter machen und Treibhausgasminderung als Leitziel verankern.
• Zertifikate bei nationalen Zielen nicht national löschen.

Kostenbelastung der Unternehmen durch EU ETS begrenzen

• Unternehmen befürchten deutliche Kostensteigerungen.
• EU-Kommission rechnet mit 25 Euro/t in der vierten Handelsperiode.

Deshalb:

• Industrie-Cap für die vierte Handelsperiode erhöhen.
• Realistisch erreichbare Benchmarks definieren.
• Strompreiskompensation erhalten und ausbauen.

Wertschöpfungsketten in Deutschland stärken

• V. a. in energieintensiven Branchen ist schleichende Abwanderung beobachtbar.
• Integrierte Wertschöpfung ist essentiell für Industriestandort Deutschland.

Deshalb:

• Investitionssicherheit v. a. für energieintensive Unternehmen schaffen.
• Mehr in F&E-Unterstützung investieren, um Innovationspotenziale freizusetzen.

Klimaschutz: Sorgfalt statt Hast

• Klimaschutzplan 2050 aus dem Jahr 2016 fehlte als unerlässliche Grundlage Impact Assessment, Preisschild und technologische Machbarkeitsanalysen.

Deshalb:

• Fundierte Faktenbasis für künftige Klimapolitik erarbeiten.
• Bestehenden nationalen Klimazielkorridor erhalten (80-95 % bis 2050).