Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI:

„Das Gesetz muss die staatliche Abwehr stärken, da Deutschland täglich im Fadenkreuz international operierender, teils durch Drittstaaten gelenkter Cyberkrimineller steht.

Gleichzeitig gehen die Eingriffsbefugnisse, die der Gesetzentwurf den Sicherheitsbehörden einräumen will, in Teilen zu weit. Neue Befugnisse müssen klar eingeordnet und eng mit bestehenden Strukturen verzahnt werden. Der Entwurf setzt bislang zu stark auf staatliche Durchgriffe und zu wenig auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Mitwirkungspflichten für Unternehmen müssen präziser und verhältnismäßiger gefasst werden.

Der Gesetzgeber muss den Entwurf dringend nachbessern. Notwendig sind stärker kooperative Ansätze, die flexibel auf dynamische Bedrohungslagen reagieren. Industrieunternehmen sind zentrale Partner für die Cyberresilienz in Deutschland. Deshalb müssen die Pflichten zur Herausgabe hochsensibler Daten ebenso begrenzt werden wie staatliche Zugriffsrechte. Eine wirksame Cybersicherheitsstrategie gelingt nur im engen Schulterschluss von Staat und Wirtschaft.

Es ist überfällig, dass die Sicherheitsbehörden zusätzliche Möglichkeiten zur Unterbindung von Cyberangriffen erhalten. Entscheidend ist jetzt, dass sie diese Instrumente gezielt einsetzen, um Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft wirksam zu verhindern und zu begrenzen.“