„Aus Ankündigungen müssen jetzt endlich Taten werden. Die Wirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung bei Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung sichtbar mehr Tempo macht. Mit der Modernisierungsagenda Bund hat die Bundesregierung im Oktober letzten Jahres richtige Themen benannt – entscheidend ist aber, dass Entlastung und Modernisierung nun spürbar in den Unternehmen ankommen.

Die Industrie erkennt die ersten Reformschritte an, doch die Ungeduld wächst. Beim Bürokratieabbau, bei schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren und bei der Verwaltungsdigitalisierung muss es schneller gehen. Gute Vorschläge liegen längst vor, etwa zur Vereinfachung des Genehmigungsrechts oder zu Stichtagsregelungen. Der Handlungsdruck bleibt hoch: Mehr als 7000 Berichts- und Dokumentationspflichten und Bürokratiekosten von rund sieben Prozent des Jahresumsatzes belasten die Unternehmen Jahr für Jahr.

Das angekündigte Entlastungsgesetz muss ohne Verzögerung kommen. Es wäre ein echter und dringend notwendiger Paradigmenwechsel: Nicht der Abbau von Bürokratie muss begründet werden, sondern ihr Fortbestand. Bei der konkreten Erarbeitung von Positiv- und Negativlisten muss die gesamte Bundesregierung die betroffenen Stakeholder eng einbinden, um passgenaue Lösungen zu erarbeiten.“