BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner:

„Die bessere Wachstumsperspektive ist kein Grund zur Entwarnung. Die vom Rat erwartete robustere Entwicklung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Risiken für eine breite wirtschaftliche Erholung weiterhin groß sind, von der internationalen Sicherheitslage bis zur Handelspolitik. Ein nur auf staatliche Investitionen gestütztes Wachstum ist dauerhaft weder eine Lösung noch tragfähig. Damit endlich private Investitionen wieder stattfinden können, braucht es klare und starke Reformimpulse.

Völlig zu Recht fordert der Rat einen verlässlichen und in dieser Legislatur beschlossenen Pfad ein, die dauerhaft hohen Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder in den Haushalt zurückzuführen, um die finanzielle Tragfähigkeit Deutschlands zu sichern. Auch über die Verteidigungsausgaben hinaus sind erhebliche Konsolidierungsnotwendigkeiten entstanden, die eine umfangreiche Stärkung des Wachstumspotenzials sowie eine langfristig angelegte finanzpolitische Konsolidierung erforderlich machen. Die größte Bedeutung muss dabei der Reform der sozialen Sicherungssysteme zukommen. Hier stehen entscheidende Weichenstellungen in der tatsächlichen Umsetzung in Gesetze noch immer aus.

Das wichtigste Feld zur Stärkung des Wachstumspotenzials ist die Künstliche Intelligenz. Deutschland muss bei Künstlicher Intelligenz schneller vom Potenzial in die Anwendung kommen. Die Bundesregierung muss deshalb die Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovation und Skalierung verbessern und insbesondere die Potenziale von Physical AI konsequent heben.

Deutschland braucht eine wachstumsorientierte Konsolidierung. Die wachsenden Finanzierungslücken im Bundeshaushalt und in den sozialen Sicherungssystemen lassen sich weder durch dauerhaft höhere Schulden noch durch neue Belastungen für Unternehmen schließen. Notwendig sind klare Ausgabenprioritäten und eine konsequente Überprüfung staatlicher Aufgaben. Zugleich müssen öffentliche Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur, langfristig verlässlich finanziert werden. Dann müssen aber konsumtive Ausgaben zurückgeführt werden."