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Publikationen

2 Ergebnisse
Schlagworte

Pa­tent­pa­ket EU-Kom­mis­si­on: EU-Re­gime für Zwangs­li­zen­zen

Der BDI unterstützt grundsätzlich das Bestreben der EU-Kommission im Fall künftiger EU-weiter Krisen, schnell und effizient Maßnahmen zur Krisenbewältigung ergreifen zu können. Zwangslizenzen sind aber keine Instrumente zur Krisenbewältigung, sondern gefährden Innovation und Wettbewerb. Der BDI spricht sich daher gegen die Einführung eines EU-Regimes für Zwangslizenzen aus.

Stellungnahmen Recht und Wettbewerb Patente EU-Kommission
Veröffentlichung
07.07.2023

Ge­schäfts­ge­heim­nis­schutz im EU-Da­ta Act

Damit der EU-Data Act zu einem Erfolg wird, müssen die Interessen von Dateninhaberinnen und Dateninhaber und Nutzerinnen und Nutzer fein ausbalanciert werden. Deshalb müssen im EU-Data Act neben den im Grundsatz berechtigten Datenbereitstellungspflichten gleichermaßen echte und realistische Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen werden, sofern der Schutz von sensiblen Informationen, insbesondere von Geschäftsgeheimnissen, berührt ist.

Satzung Digitalisierung Geschäftsgeheimnisse Datennutzung
Veröffentlichung
21.06.2023
Der Bundesverband der
Deutschen Industrie
Wir arbeiten daran, dass Deutschland ein Industrieland, Exportland und Innovationsland bleibt. Dies gelingt nur mit einer Industrie, die alles auf Kooperation setzt. Wer führen will, muss verbinden – über Branchen, Sektoren und Grenzen hinweg.
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