Die Bundesregierung muss mit Nachdruck für eine neue europäische Industriestrategie eintreten, die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandskraft stärkt. Im Mittelpunkt sollten der Bürokratieabbau, die Schaffung einer funktionierenden Kapitalmarktunion, die Finanzierung strategischer Zukunftsinvestitionen, die Weiterentwicklung des Europäischen Binnenmarktes, die Stärkung der Innovationsfähigkeit sowie die pragmatische Verhandlung von Handelsabkommen mit strategischen Partnern stehen. Dazu bedarf es dringend einer frühzeitigen ressortübergreifenden Positionierung zu europapolitischen Dossiers, um deutsche Interessen im Rat besser vertreten zu können.

Es gilt, mit Nachdruck verbleibende Barrieren im Binnenmarkt, insbesondere für den Mittelstand, abzubauen. Dazu gehören: Potenziale des Dienstleistungssektors u. a. durch die vollständige Um- und Durchsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu heben, den digitalen Binnenmarkt durch innovationsfördernde Implementierungskonzepte der EU-Digitalgesetzgebung und des European Health Data Space zu vollenden sowie den Energiebinnenmarkt zu stärken, indem private Investitionsrisiken grenzüberschreitender Projekte abgesichert werden. Hierbei sollte sich die Bundesregierung bei den kommenden Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für eine deutliche Erhöhung des Förderprogramms CEF-E (Connecting Europe Facility for Energy) einsetzen.

Um ihre Handelsbeziehungen zu diversifizieren, muss die EU vor allem dringend neue Freihandelsabkommen abschließen. Ergänzend zu den traditionellen, umfassenden Abkommen muss die EU kompaktere und flexiblere Ansätze in den Blick nehmen. Deutschland sollte sich für mehr Flexibilität und einen individuellen, auf den Handelspartner zugeschnittenen Ansatz insbesondere bei der Erreichung von Nachhaltigkeitszielen einsetzen. Investitionsschutz und Freihandelsabkommen voneinander getrennt zu verhandeln, kann hier eine Möglichkeit sein. Der Schutz europäischer Investitionen im Ausland ist wichtig. Die komplexen Verhandlungen zu Freihandelsabkommen scheitern jedoch oft an den gegenseitigen Anforderungen der Verhandlungspartner im Bereich des Investitionsschutzes. Die WTO bleibt für weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen unverzichtbar. Eine Vertiefung von plurilateralen Allianzen (z. B. das Mehrparteien-Interims-Schiedsverfahren -MPIA – als Alternative zum bestehenden Streitbeilegungsgremium) würde dazu beitragen, den aktuellen Reformstau zu überwinden und die multilaterale Handelsliberalisierung voranzubringen. Darüber hinaus sind Partnerschaften mit Entwicklungs- und Schwellenländern für Deutschland und die EU immer wichtiger. Die Bundesregierung sollte die europäische Initiative Global Gateway weiter vorantreiben.

Sicherheit ist elementar für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa. Es ist daher von übergeordnetem Interesse, die Bundeswehr schnell und schlagkräftig auszustatten. Die bisherigen Anstrengungen reichen dazu bei Weitem nicht aus. Deutschland muss angesichts der Bedrohung durch Russland einen substanziellen militärischen Beitrag zur europäischen Sicherheitsvorsorge im NATO-Rahmen leisten. Hierfür braucht es eine Erhöhung des Verteidigungsetats, langfristige Verpflichtungsermächtigungen und schnellere Beschaffungsprozesse. Notwendig ist zudem eine bessere Zusammenarbeit mit Start-ups, um Innovationen schneller in die Truppe zu bringen.

Die transatlantischen Wirtschafts- und Technologiebeziehungen sind von enormer Bedeutung und werden es bleiben. Die EU hat verschiedene Optionen, auf US-Zölle, die der künftige US-Präsident angekündigt hat, mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Wenn möglich, sollten Zölle jedoch dringend vermieden werden. Stattdessen sollte die EU selbstbewusst für ausgewogene Kompromisse eintreten. Brüssel sollte den USA Angebote und Vorschläge machen, wie die Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen vertieft werden kann. Dafür muss sich die neue Bundesregierung mit Nachdruck einsetzen.

Im geopolitischen Systemwettbewerb ist es notwendig, sowohl Verwundbarkeiten zu reduzieren als auch wirtschaftlich anschlussfähig und international vernetzt zu bleiben. Dafür braucht es eine ganzheitliche Strategie zur Sicherung der Versorgung mit Rohstoffen. Sie muss die Diversifizierung der Lieferketten, die Stärkung der gesamten heimischen Produktionskette (Bergbau, Verarbeitung, Recycling etc.), Kooperationen mit rohstoffreichen Ländern, die Stärkung der Kreislaufwirtschaft sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung umfassen.

China ist ein wichtiger Absatzmarkt, großer Produktionsstandort und nicht zuletzt ein bedeutender Innovationstreiber. Der chinesische Markt bleibt daher einer der zentralen Märkte für die deutsche Industrie. Dennoch ist es richtig, dass EU-Kommission und Bundesregierung das Konzept des De-Risking ins Zentrum ihrer Chinastrategien gestellt haben. Dafür gilt es, Offenheit und Austausch gegenüber dem Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen, kritischen Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken auszubalancieren. Effektive Defensivinstrumente sind wichtig, sollten aber gezielt und in Abstimmung mit den betroffenen Branchen eingesetzt werden. Viel entscheidender sind aber die offensiven Impulse in der Industrie- und Außenwirtschaftspolitik. Die kommende Bundesregierung muss im Umgang mit China und auch mit anderen Staaten konsequent europäische Ansätze verfolgen, weil nur ein geeintes und starkes Europa im Systemwettbewerb mit China bestehen kann.