Um international Anschluss zu finden, ist eine Stärkung der Forschungsexzellenz notwendig, denn nicht der Durchschnitt des Systems, sondern die Spitzengruppe bestimmt maßgeblich die Innovationsleistung einer Volkswirtschaft. Die Exzellenzinitiative ist dafür zu kleinteilig angelegt. Es gilt, ein Programm aufzulegen und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit einzelne Einrichtungen tatsächlich zur Weltspitze aufschließen können. Dies bedeutet eine Abkehr vom Gleichheitsgrundsatz in der deutschen Wissenschaftslandschaft und ein gezieltes Herausheben einzelner Einrichtungen aus der Masse. Die aktuelle Zukunftsstrategie Forschung und Innovation verfolgt mit ihren sechs Missionen und 30 Teilmissionen gesellschaftlich relevante Ziele. Es mangelt den Missionen jedoch an klaren Projektplänen. Künftig sollten Missionen unter deutlich engerer Einbindung der Wirtschaft erarbeitet und festgelegt werden. Sie sollten dann mit klaren Zuständigkeiten, Zeitplänen und Erfolgsindikatoren versehen werden. Nur dann wird es gelingen, die großen Herausforderungen unserer Zeit über strategisch ausgerichtete Forschungs- und Innovationspolitik zu bewältigen.

Das europäische Mikroelektronik-Ökosystem, geprägt durch fragile Lieferketten, hohe Anfangsinvestitionen, fortlaufende Innovationskosten und lange Entwicklungszyklen, darf angesichts handelspolitischer Spannungen und des internationalen Subventionswettlaufs nicht den Anschluss verlieren. Daher ist es erforderlich, in der Förderkulisse die Anwenderbedarfe zu antizipieren und die gesamte Wertschöpfungskette zu berücksichtigen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Technologietrends nicht zu verpassen. Europa sollte sich durch besondere High-End-Produkte im internationalen Ökosystem unverzichtbar machen. Zudem sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten einen ausgewogenen Ansatz bei der Umsetzung von Exportkontrollen verfolgen, der sowohl die Sicherheitsinteressen als auch die Bedürfnisse der Unternehmen berücksichtigt.

Derzeit gibt es für die Unternehmen noch sehr große Unsicherheiten, wann und zu welchem Preis die Versorgung mit Wasserstoff bzw. CO2-armen Molekülen gelingt und ob die erhoffte Skalierung tatsächlich in planbaren Zeiträumen zu wettbewerbsfähigen Preisen führen kann. Dabei gehört zur Energieversorgung neben Strom auch der kostengünstige und sichere Zugang zu Molekülen, insbesondere Wasserstoff und Wasserstoff-Derivaten sowie CO2-neutralen Biokraftstoffen. Die Bundesregierung muss den nationalen und europäischen Rechtsrahmen harmonisiert weiterentwickeln, sich für praxistaugliche Definitionen von kohlenstoffarmem und erneuerbarem Wasserstoff sowie CO2-Bezugsquellen einsetzen und in der Transformationsphase die Nutzung von kohlenstoffarmem - wie z. B. blauem – Wasserstoff ermöglichen. Es gilt, den Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur energisch – auch auf europäischer Ebene – voranzutreiben, steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern, Investitionen in CO2-neutrale Kraftstoffe zu ermöglichen sowie Raffinerien in die Molekülwende einzubinden. Auf Abnehmerseite braucht es mehr Anreize, z. B. nationale Ausschreibungen der European Hydrogen Bank, weitere Klimaschutzverträge sowie die Entwicklung von grünen Leitmärkten. Parallel müssen internationale Partnerschaften vorangetrieben, Handelshemmnisse abgebaut und auktionsbasierte Instrumente wie H2Global gestärkt werden. Höhere Kosten erneuerbarer Moleküle erfordern Carbon-Leakage-Schutzmechanismen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, auch im Luft- und Seeverkehr, sichern.

Kohlenstoffmanagement ist ein unverzichtbares Element einer umfassenden Klimastrategie und beinhaltet neben Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) auch die CO2-Entnahme aus der Atmosphäre (Carbon Dioxide Removal, CDR). Damit der Hochlauf dieser Technologien gelingt, müssen zunächst der nationale und europäische Regulierungsrahmen weiterentwickelt und wichtige Fragen wie zu Permanenz, Haftung, Messung, Berichterstattung und Überprüfung sowie Accounting von Negativemissionen geklärt werden. Aufgrund der hohen Kosten werden zudem kurzfristige Förderregime und eine Perspektive auf eine langfristige Marktfähigkeit benötigt. Dem beschleunigten Aufbau und dem De-Risking einer CO2-Transport- und Speicherinfrastruktur kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu.

Die Implementierung der neuen gesetzlichen EU-Vorgaben zum AI Act und Data Act stellen die deutsche Industrie vor enorme Herausforderungen, da große Rechtsunsicherheiten mit Blick auf den Anwendungsbereich und das Verhältnis zu anderen gesetzlichen Regelungen, insbesondere zur EU-DSGVO, bestehen. Deshalb bedarf es sehr zeitnah einer bürokratiearmen und innovationsfördernden Durchführung, die eine klare Kompetenzverteilung mit ausreichender personeller Ausstattung der Bundesnetzagentur als zentraler Behörde und im Falle des Data Acts einen moderaten Sanktionsrahmen vorsieht. Für die Durchführung des AI Acts ist es dringend erforderlich, eine handlungsfähige Behörde zu benennen, die angesichts der umfangreichen nachgelagerten Rechtsakte die Interessen der deutschen Industrie auf europäischer und internationaler Ebene kompetent vertritt.