Für den Erfolg der ökologischen Transformation, müssen alle ihren Beitrag leisten: Privat-personen, real- und finanzwirtschaftliche Unternehmen und die Politik. Ein neuer politischen Ansatz wird benötigt. Die Wirksamkeit der Kapitallenkungsfunktion des Finanzsektors ist zu gering, verursacht aber hohe Kosten durch komplexe und umfangreiche Vorgaben. Zudem sollten regulatorische Instrumente eine hohe Wirksamkeit aufweisen und die einhergehenden Kosten dabei kleinhalten.

Die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe wird nach Einschätzung des BDI im laufenden Jahr um drei Prozent sinken. Dies wäre der dritte Rückgang in Folge. Auch in der Europäischen Union hält die Industrierezession weiter an. Hier wird mit einem Produktionsrückgang in einer ähnlichen Größenordnung erwartet.

Mit den Vorschlägen zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht liefert der BDI einen substanziellen Beitrag zur effektiven Entlastung der Unternehmen und der Verwaltung.<br />Die aus der Unternehmenspraxis zusammengetragenen Vorschläge zeigen einen Weg auf, mit dem Bürger- und Geschäftskundenportal MoeVe die Digitalisierung der Prozesse für beide Seiten zu ermöglichen. Der Aufbau einer Stammdatenbank und die Schaffung einer digitalen Schnittstelle sind hier grundlegende Forderungen. Für den Bürokratieabbau ist aber auch eine grundsätzliche Vereinfachung der notwendigen Steueranmelde- und Steuerentlastungsprozesse notwendig. Zum Rückgriff auf bereits vorhandene Daten (Marktstammdatenregister) sowie zur Reduzierung von Melde- und Prüfprozessen werden Vorschläge gemacht.<br />Ein nachhaltiger Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht erfordert darüber hinaus eine zwingende Kosten-Nutzen-Betrachtung bei Änderungen von Gesetzen und Verordnungen.

Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung in Deutschland führt zu großen Herausforderungen der Unternehmen. Der BDI zeigt mit dem anliegenden Positionspapier die Folgen für die unternehmerische Praxis auf und unterbreitet Vorschläge für eine Nachbesserung des CSRD-Umsetzungsgesetzes im Wege des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens.

Angesichts von Fachkräftemangel und steigenden Verfahrenszahlen muss die öffentliche Verwaltung KI-basierte Lösungen verstärkt einsetzen. Andernfalls werden die digitale und ökologische Transformation massiv ausgebremst, da Verfahren lange unbearbeitet bleiben. Um die Potenziale von KI in der Verwaltung heben zu können, müssen der KI-Kompetenzaufbau, der Einsatz von leistungsfähigen am Markt verfügbaren KI-Lösungen und der Best-Practice-Austausch forciert werden.

Die überwiegende Mehrheit der Industriebetriebe in Deutschland beziehen das Gas aus den Gasverteilnetzen. Um diese Dekarbonisierungspotenziale zu erschließen, müssen die regulatorischen Voraussetzungen für eine Umwidmung auf Wasserstoff geschaffen werden. Eine neue Broschüre der Initiative H2vorOrt in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gibt Einblick in aktuelle Pilotprojekte, in denen bereits klimaneutraler Wasserstoff genutzt wird.

In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten und Umbrüche ist es entscheidend, eine strategisch ausgerichtete und aufeinander abgestimmte Industrie- und Innovationspolitik aufzustellen. Ziel dabei muss es sein, Europas Technologieführerschaft in der Welt zu sichern und gleichzeitig die zentralen Herausforderungen wie Klimawandel, demographischer Wandel, Ressourcenknappheit und Urbanisierung gemeinsam anzugehen. Die Europäische Forschungs- und Innovationspolitik ist dabei ein entscheidender Hebel, der durch eine ganzheitliche Industriestrategie ergänzt werden muss.

Die steuerrechtlichen Regelungen für Sachzuwendungen sind komplex und verursachen großen Aufwand. Ziel des BDI-Reformvorschlags ist, dass die steuerrechtliche Behandlung von Sachzuwendungen im Rahmen einer Pauschalbesteuerung grundlegend vereinfacht und in enger Abstimmung mit der betrieblichen Praxis digitaltauglich ausgestaltet wird.

Die Struktur der Gesundheitsversorgung in Deutschland ist ein maßgeblicher Faktor für die Innovationskraft der industriellen Gesundheitswirtschaft (iGW) am Standort. Das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) wird diese Struktur nun maßgeblich beeinflussen. Der BDI begrüßt den Reformvorstoß, da mit dem KHVVG die Herausforderung adressiert wird, dass die aktuelle Krankenhausstruktur in Deutschland weder finanziell noch personell nachhaltig funktionieren kann. Richtig umgesetzt, kann das KHVVG einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Gesundheitsversorgung für Patientinnen und Patienten zu verbessern und einen Innovationsschub in Richtung Digitalisierung und Automatisierung im Gesundheitssystem auslösen. Die Reform muss widerspiegeln, dass wir die Versorgungsqualität von heute in Zukunft nur mit digitaler Unterstützung und durch den Einsatz smarter, miteinander vernetzter Systeme halten und verbessern können.

Der BDI unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission zur effektiveren Förderung von Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck („Dual Use“). Es ist ein richtiger Schritt, die Synergien zwischen ziviler und nicht-ziviler Forschung zu stärken. Ziel muss es dabei sein, die Spill-Over Effekte aus der Verteidigungs- und Dual-Use-Forschung für den zivilen Bereich und wechselseitig die aus der zivilen Forschung für die Verteidigung zu generieren und zu stärken. Dabei ist unbedingt zu vermeiden, dass die Stärkung der Forschung für den Verteidigungsbereich am Ende auf Kosten der zivilen Forschung geht. Nach Ansicht des BDI erscheinen alle drei von der EU vorgeschlagenen Optionen nicht voll überzeugend, um den grundsätzlichen Rückstand in der Entwicklung von wettbewerbsfähiger Technologie mit potenziell doppeltem Verwendungszweck wettzumachen. Für den Erfolg der Maßnahmen kommt es am Ende auf die konkrete Ausgestaltung dieser an.

Geopolitische Konflikte und Protektionismus prägen das internationale Wirtschaftsgeschehen. Diese bleibende Lage erfordert neue handelspolitische Ansätze und Maßnahmen, damit Deutschland Industrieland, Exportland und Innovationsland bleibt. Die Bundesregierung muss einerseits WTO-konforme Handelsabkommen voranbringen. Zudem muss sie zusätzliches Engagement initiieren, um regelbasierten Handel zu etablieren und niedrigschwellig zu ermöglichen.

Künstliche Intelligenz (KI) verändert das Besteuerungsverfahren grundlegend. Die sehr weitreichenden Einsatzmöglichkeiten von KI-basierten Systemen eröffnen sowohl den Steuerpflichtigen als auch der Finanzverwaltung enorme Potenziale zur Effizienzsteigerung. Der BDI beleuchtet Einsatzmöglichkeiten und zeigt politischen Handlungsbedarf auf.

Digitale Produktpässe (DPP) können einen zentralen Beitrag zur Gestaltung der grünen und digitalen Transformation leisten. Ebenfalls bieten sie Unternehmen die Möglichkeit, neue und nachhaltige Geschäftsmodelle zu realisieren. Dazu müssen aber DPPs in der europäischen Gesetzgebung praxisnah und unternehmenskompatibel gestaltet werden – und das insbesondere mit Blick auf kleinere und Mittlere Unternehmen. Der BDI hat hat hierzu konkrete Vorschläge entwickelt.

Die Digitalisierung der Registerlandschaft ist entscheidend für eine effiziente Verwaltung. Die Industrie fordert eine konsequente Modernisierung der Prio-Register bis 2025 als Voraussetzung für die Umsetzung des Once-Only-Prinzips. Durch die Vermeidung wiederholter Dateneingaben wird die bürokratische Last erheblich reduziert. Es bedarf einer engeren Zusammenarbeit zwischen registerführenden Stellen auf allen Verwaltungsebenen und die Herstellung semantischer Interoperabilität.

Der European Health Data Space (EHDS) hat das Potenzial, europaweite Standards für die Nutzung von Gesundheitsdaten zu etablieren und somit die Effizienz der Versorgung in Europa und die Innovationskraft unseres Standortes nachhaltig zu stärken. Die BDI fasst die Forderungen der Industrie hinsichtlich der notwendigen Rahmenbedingungen des europäischen Gesundheitsdatenraums zusammen.

Der Referentenentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Nur 11 von 442 Vorschlägen der Verbändeabfrage aus dem Frühjahr 2023 sind im BEG IV enthalten. Was jetzt hilft: Belastungsmoratorium setzen, Vollzugstauglichkeit von Vorschriften prüfen, Verwaltungsmodernisierung vorantreiben.

Der BDI begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Resilienz Kritischer Anlagen durch ein KRITIS-Dachgesetz zu verbessern. Der vorliegende Referentenentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es besteht jedoch erheblicher Nachbesserungsbedarf. Es fehlen einheitliche Definitionen grundlegender Begriffe, Zuständigkeiten sind ungeklärt, gesetzte Fristen sind inkonsistent und praxisfern. Ausnahmeregelungen für die öffentliche Verwaltung lehnt der BDI ab.

Der BDI begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Altfahrzeugverordnung. Um praxisgerechte Anforderungen entlang des gesamten Wertschöpfungskreislaufs zu erzielen, die auch den Zielen einer Circular Economy entsprechen, bedarf es einiger Verbesserungen. Auch müssen Wechselwirkungen und Schnittstellen mit weiterer Regulatorik besser berücksichtigt werden.

Das Luftverkehrsteuergesetz sieht eine Anpassung der Luftverkehrsteuer an die Einnahmen aus der Versteigerung luftverkehrsbezogener Zertifikate im EU-ETS vor. Dieser Absenkungsmechanismus muss erhalten bleiben. Die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer müssen dem Klimaschutz im Luftverkehr zugutekommen. Perspektivisch sollte die Luftverkehrsteuer in eine europäische Klimaabgabe zur Finanzierung nachhaltiger Flugkraftstoffe weiterentwickelt werden.

Die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe dürfte im laufenden Jahr stagnieren. In den Unternehmen gehen die Auftragsbestände kontinuierlich zurück. In der Europäischen Union dürfte die Industrieproduktion im laufenden Jahr sinken. Kräftige Produktionseinbußen in den energieintensiven Branchen, aber auch in der Elektroindustrie überlagern die positiven Entwicklungen im Fahrzeugbau und in der pharmazeutischen Industrie.