BDI zu EU-Indien-Freihandelsabkommen: Stärkung der wirtschaftlichen Souveränität der EU
Zum Abschluss der politischen Verhandlungen des EU-Indien-Freihandelsabkommens äußert sich Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Der Abschluss der Verhandlungen stärkt die wirtschaftliche Souveränität der EU.“
#PowerUpEurope: Für eine neue Handelsagenda der EU
Die Europäische Union muss sich in den kommenden fünf Jahren in einem Umfeld mit verschärftem globalem Standortwettbewerb, zunehmenden industriellen Überkapazitäten und internationalen Marktverzerrungen sowie anwachsenden geopolitischen Verwerfungen neu orientieren. Eine zentrale Voraussetzung, damit eine solche Neuorientierung gelingen kann, ist eine umfassende und moderne handelspolitische Agenda.
Impulse für die europäische Handelspolitik – worauf kommt es jetzt an?
Die Präsidentin der Europäischen Kommission hat die Aufstellung der künftigen EU-Kommission bekanntgegeben. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments vorausgesetzt, werden die Handelsthemen in die Hände eines europaerfahrenen Kommissars gelegt. Seine Aufgabe wird nicht einfach sein. Die EU steht aufgrund sich verändernder weltpolitischer Gegebenheiten vor strukturellen Herausforderungen, die Bewährtes auf den Prüfstand stellen und neue Denkansätze erfordern.
Langer Atem gefragt – Die Freihandelsabkommen der EU
Die Europäische Union verhandelt mit wichtigen und zukünftigen Partnerländern über Freihandelsabkommen (FTAs), unter anderem mit den Mercosur-Staaten, Indonesien und Indien. Neben der multilateralen Handelsliberalisierung unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO) sind FTAs ein zentraler Baustein in der Handelsstrategie der EU. Ihre Aushandlung ist allerdings alles andere als trivial.
#PowerTalk: Empfehlung zu Handelsabkommen und Geopolitik
Wir befinden uns in Zeiten von zunehmenden geopolitischen Verwerfungen. Damit einher geht die wachsende Lokalisierung der Produktion. Wie kann die EU ihre Handelsbeziehungen diversifizieren und stärken? Welche neuen Initiativen und Strategien werden benötigt, um Handel und Investitionen zu fördern und die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und der EU zu sichern? Warum ist es so wichtig eine neue Balance zwischen Nachhaltigkeitsanforderungen und strategischen Wirtschaftsinteressen zu finden und welche Rolle spielen Entwicklungs- und Schwellenländern dabei? Und welche Rolle spielt das multilaterale Handelssystem mit der WTO momentan noch?
Freihandelsabkommen und darüber hinaus
Geopolitische Konflikte und Protektionismus prägen das internationale Wirtschaftsgeschehen. Diese bleibende Lage erfordert neue handelspolitische Ansätze und Maßnahmen, damit Deutschland Industrieland, Exportland und Innovationsland bleibt. Die Bundesregierung muss einerseits WTO-konforme Handelsabkommen voranbringen. Zudem muss sie zusätzliches Engagement initiieren, um regelbasierten Handel zu etablieren und niedrigschwellig zu ermöglichen.
Europa möchte Kooperation mit Lateinamerika und Karibik ausbauen
Im Juni hat die Europäische Union eine neue Agenda für die Beziehungen der EU mit Lateinamerika und Karibik veröffentlicht. BDI und LADW begrüßen diese Initiative. Die neue geopolitische Realität hat großen Einfluss auf internationale Wirtschaftsbeziehungen. Der Wunsch nach Diversifizierung der Märkte ist groß und Lateinamerika hat viel zu bieten. Diese Ansicht teilt auch die EU und schlägt in ihrer Zusammenarbeit folgende Schwerpunkte vor.
Aktuelle Handelsverhandlungen der USA – ein Überblick
Die Biden-Administration zeigt bisher keinen Appetit für die Verhandlung klassischer Freihandelsabkommen (FTAs). Sie verhandelt jedoch inzwischen eine Reihe an „Partnerschaften“, „Initiativen“ und „frameworks“.
Exportbilanz weniger gut als es scheint
Zu den Exportzahlen sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Exportbilanz fällt weniger gut aus, als es scheint“
Neustart der deutsch-afrikanischen Beziehungen
Afrika gewinnt für Deutschland rasant an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Der Kontinent ist ein „Muss“ für deutsche Unternehmen im Hinblick auf eine stärkere Diversifizierung und Reduktion von Abhängigkeiten – insbesondere von China. Wir brauchen deshalb einen Neustart der deutsch-afrikanischen Beziehungen. Notwendig sind innovative Ansätze und eine stärkere Nutzung von neuen Technologien.
Die Nutzungsrate von EU-Freihandelsabkommen
Die Erschließung von Absatzmärkten durch den Abschluss neuer Freihandelsabkommen (FHA) ist von großer Bedeutung für die exportorientierte deutsche Industrie. Allerdings bringen solche Abkommen nur dann wirtschaftliche Vorteile, wenn die Unternehmen die dort garantierten Präferenzzölle auch wirklich nutzen. Dies ist nicht immer der Fall, da die Inanspruchnahme der Zollpräferenzen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, Partnerländern und Sektoren sehr unterschiedlich ist.
Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der EU
CETA sollte zügig vom Deutschen Bundestag und den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, damit es nach mehr als fünf Jahren vorläufiger Anwendung nun auch vollständig in Kraft treten kann. Dem BDI erscheint es fraglich, ob eine erneute Auslegung Investitionsschutzkapitels in Form einer Interpretationserklärung notwendig ist. Keinesfalls darf ein solches Vorgehen zu weiteren Verzögerungen bei der Ratifizierung des Abkommens führen.
Für einfache Ursprungsregeln: Zollsenkungen an den Außengrenzen nutzbar machen
Ursprungsregeln legen fest, wann eine Ware unter den präferenziellen Bedingungen eines Freihandelsabkommens (FTA) gehandelt werden kann. Sie sollen Handelsumlenkungen verhindern. Allerdings erhöhen sie die Komplexität von Handelsabkommen deutlich. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) leiden unter den zusätzlichen bürokratischen Kosten. Ursprungsregeln sollten daher vereinfacht und harmonisiert werden.
Auswertung: Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)
Mit einer Bevölkerung von 2,3 Milliarden Menschen und einem Bruttoinlandprodukt von 26 Billionen US-Dollar stellt die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) das größte plurilaterale Freihandelsabkommen (FTA) der Welt dar. Das Abkommen ist ein Weckruf für die EU und die USA. Die EU darf in der Region nicht den Anschluss verlieren.
Länderbericht USA 2020
Die USA befinden sich an einem Scheideweg. Die Coronakrise hat die Wirtschaft in eine schwere Rezession gestürzt, das Haushaltsdefizit erreicht neue Rekorde und die Gesellschaft ist tief gespalten. In diese Zeit fällt die Wahl eines US-Präsidenten und damit eine Richtungsentscheidung für das transatlantische Verhältnis. Die deutsche Industrie ruft dazu auf, Konflikte beizulegen und die Pandemie in transatlantischer Zusammenarbeit zu überwinden.
USA-China: Phase-One-Deal
Anfang 2020 einigten sich die USA und China auf einen „Phase-One-Deal“ zur Beilegung einiger handelspolitischer Streitpunkte zwischen den beiden Mächten. Die Übereinkunft adressiert Probleme beim Schutz geistigen Eigentums und dem forcierten Technologietransfer, widerspricht aber den Grundsätzen des freien und regelbasierten Handels durch gezielte Einkaufsverpflichtungen.
USMCA: Freihandelsabkommen mit Abstrichen
Bereits im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ bezeichnet und mit einer Kündigung gedroht. Schließlich wurde doch noch über eine Neuauflage verhandelt: das U.S.-Mexico-Canada Agreement (USMCA). Das Abkommen wurde zu einer der handelspolitischen Topprioritäten des Präsidenten.
Länderbericht USA 2019
Die US-Wirtschaft ist weiterhin auf Wachstumskurs, die Konjunktur schwächt sich aber kontinuierlich ab. Der Handelskonflikt mit China prägt das unsichere Investitionsumfeld und wirkt sich negativ auf die Wachstumserwartungen aus. Ebenso steigen die Staatsschulden und das Haushaltsdefizit an. Die USA sollten den Multilateralismus stärken statt durch Alleingänge und Protektionismus zur Erosion der multilateralen Handelsregeln beizutragen.
Lokalisierungsanforderungen: Protektionismus durch die Hintertür?
Mit Lokalisierungsanforderungen möchten Regierungen die nationale Wirtschaft bevorzugen, lokale Investitionen fördern und Daten im Land halten. Allerdings verstoßen diese Maßnahmen teils gegen internationale Vereinbarungen im Rahmen der Welthandelsorganisation. Am Ende leiden unter solchen Wettbewerbsbeschränkungen Wirtschaft und Konsumenten.
Aktionsplan Freihandelsabkommen für Nachhaltigkeit
Die Europäische Union setzt mit ihren Freihandelsabkommen auf hohe internationale Sozial- und Umweltstandards. Die Kommission hat zur besseren Durchsetzung der Nachhaltigkeitsbestimmungen einen Aktionsplan vorgelegt. Die Wirtschaft befürwortet diesen realistischen Ansatz, der die Erwartungen und Möglichkeiten der Partnerländer berücksichtigt.