Der Referentenentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Nur 11 von 442 Vorschlägen der Verbändeabfrage aus dem Frühjahr 2023 sind im BEG IV enthalten. Was jetzt hilft: Belastungsmoratorium setzen, Vollzugstauglichkeit von Vorschriften prüfen, Verwaltungsmodernisierung vorantreiben.

Bis Ende 2022 sollten nach der ersten Fassung des Onlinezugangsgesetzes 575 Verwaltungsleistungen digitalisiert werden. Bisher sind erst 33 Leistungen flächendeckend digital verfügbar. Eine moderne, effiziente und agile Verwaltung ist jedoch ein wesentlicher Baustein für einen innovativen und zukunftsfähigen Standort. Im folgenden Positionspapier stellt die deutsche Industrie ihre Anforderungen an das OZG-Änderungsgesetz dar.

Die Ampelkoalition hat angekündigt, eine Reform des Beschlussmängelrechts im Aktienrecht angehen zu wollen. Der BDI begrüßt dieses Vorhaben und hat Vorschläge zur Ausgestaltung einer entsprechenden Reform vorgelegt. Eine Reform des Beschlussmängelrechts ist für eine moderne und attraktive Hauptversammlung unerlässlich. Die Reform sollte insbesondere zum Ziel haben, das erhebliche Anfechtungsrisiko bei der Auskunftserteilung in der Hauptversammlung auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. 

Mit Blick auf das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften (AGs) sind erhebliche Nachbesserungen erforderlich. Der BDI setzt sich im aktuell laufenden parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass den Aktiengesellschaften ein praxistauglicher Rechtsrahmen für die Durchführung virtueller Hauptversammlungen bereitgestellt wird, damit das virtuelle Format tatsächlich auch aus Sicht von Emittenten ein Erfolgsmodell wird.

Das Bundesjustizministerium hat Anfang Februar 2022 einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften“ vorgelegt. Der Referentenentwurf sieht die dauerhafte Verankerung der virtuellen Hauptversammlung als vollwertige Alternative zur Präsenzversammlung im Aktiengesetz vor. Aus Sicht des BDI fällt die Gesamtwürdigung des Referentenentwurfs positiv aus. Gleichwohl sind an einigen Stellen Nachbesserungen erforderlich.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat im Dezember 2020 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie vorgelegt. Dieser enthält Regelungen zur Online Gründung der GmbH und weitere Online-Verfahren für die Registeranmeldung, Regelungen zur Offenlegung von Registerinformationen und zu den Gebühren sowie einen verbesserten grenzüberschreitenden Informationsaustausch über Zweigniederlassungen.

Ziel der angestrebten Gesetzesänderungen ist die Bekämpfung von Share-Deal-Gestaltungen, also das Übertragen eines Grundstücks in Form eines Anteils an einer grundbesitzenden Gesellschaft. Weil im Gesetzesentwurf keine zielgenaue Ausrichtung auf missbräuchliche Gestaltungen mit Immobiliengesellschaften vorgenommen wird, dürften Kollateralschäden für sämtliche Branchen die Folge sein.

Die deutsche Industrie begrüßt das Vorhaben des BMI, die Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu optimieren. Eine zielgerichtete Optimierung des ZÜP-Verfahrens ist ein wichtiger Bestandteil für das Funktionieren der deutschen Exportwirtschaft. Der BDI spricht sich für eine Evaluierung der Verfahrensprozesse, konkretere Definitionen im Luftsicherheitsgesetz, eine reibungslose Umsetzbarkeit der Änderungen in der Praxis und weniger Bürokratie aus.        

Der BDI unterstützt grundsätzlich das Ziel des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, gegen unseriöse Abmahnungen vorzugehen und den fairen Wettbewerb zu stärken. Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen schaden der Wirtschaft und sollen nach Möglichkeit im Interesse aller Marktteilnehmer verhindert werden. Allerdings darf dabei nicht über das Ziel hinausgeschossen und das Instrument der Abmahnung als solches nicht in Frage gestellt werden.