Die vom BMUKN am 15.07.2025 veröffentlichten, überarbeiteten Referentenentwürfe für ein Artikelgesetz und für eine Mantelverordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) sollten nochmals überarbeitet werden. Die neue IED führt zu einem erheblichen finanziellen Mehraufwand und zusätzlicher Bürokratie für die Betreiber von tausenden Industrieanlagen. Im Rahmen der Umsetzung in deutsches Recht sollte kein zusätzlicher Aufwand und keine neue Bürokratie geschaffen werden. In der anliegenden Stellungnahme nimmt der BDI zum Artikelgesetz Stellung.

Die überarbeiteten Referentenentwürfe des Bundesumweltministeriums zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) müssen aus Sicht des BDI nochmals erheblich überarbeitet werden. Die Entwürfe für ein Artikelgesetz und eine Mantelverordnung gehen über eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinaus und schaffen dadurch weitere Kosten und Bürokratie. In der Stellungnahme zur Mantelverordnung macht der BDI Vorschläge für eine schlanke Umsetzung.

Der EU-Ratsbeschluss zum europäischen Vorschlag für ein Integriertes Wassermanagement will die Flexibilität bei der Umsetzung der wasserrechtlichen Vorschriften gewährleisten. Dies ist nicht gelungen. Die Verschärfung und die teilweise erhebliche strukturelle Änderung der Vorgaben zur Bewirtschaftung der Gewässer wird zu Umsetzungsschwierigkeiten in Deutschland und in der Folge zu weniger Rechtssicherheit sowie Änderung bzw. Aufhebung vieler wasserrechtlicher Erlaubnisse führen.

Jede Produktionsumstellung und jede Erneuerung der Infrastruktur benötigt jedoch eine Genehmigung. Häufig ist eine Produktionsumstellung auch mit (ggf. nur leicht) veränderten Entnahme- und/oder Einleitbedingungen von Wasser verbunden. Die dafür erforderlichen Verfahren müssen schneller laufen. Auch das Wasserrecht benötigt Regelungen für die Beschleunigung von Verfahren in Form von Anzeigen, Änderungsgenehmigungen und Verfahrensfristen.

Die deutschen Probleme mit dem europäischen Umweltrecht sind im europäischen Vergleich nahezu einmalig, obwohl die meisten Mitgliedstaaten vergleichbare Umweltprobleme. Die deutsche Industrie fordert daher eine Anpassung der Prüftiefe der deutschen Verwaltungsgerichte an das europäische gerichtliche Überprüfungsniveau. Es sollte auf politischer Ebene dringend die Frage geklärt werden, inwieweit die gerichtliche Vollkontrolle im deutschen Umweltrecht noch zeitgemäß und im europäischen Kontext angemessen ist.

Viele Unternehmen beklagen, die Fülle an Unterlagen, die bereits zum Zeitpunkt des Genehmigungsantrags vorliegen müssen. Detaillierte Maschinenbaupläne, konkrete Arbeitsschutzkonzepte oder sind erst relevant, wenn die Anlage in Betrieb geht. Es würde daher vollkommen ausreichen, wenn die zuständige Behörde einen „Vorbehalt nachträglicher Anordnungen“ in den Genehmigungsbescheid aufnehmen würde und somit Unterlagen nachgereicht werden können, die für den Betrieb relevant sind, jedoch nicht für die Bewertung der Umweltauswirkungen.

Besondere Bedeutung kommt der Einführung praxistauglicher Stichtagsregelungen für die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren zu. Das betrifft nicht nur die Anwendung von Rechtsvorschriften, sondern vor allem die Daten- und Methodenaktualität bei Umweltuntersuchungen. Stichtagsregelungen sollen verhindern, dass immer wieder neue Anpassungen an veränderte rechtliche Rahmenbedingungen erfolgen müssen, indem die Rechtslage zu einem bestimmten Datum abgesteckt wird.

Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) muss bis Juli 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Änderungen der IED bedeuten einen erheblichen finanziellen Mehraufwand und zusätzliche Bürokratie für die Betreiber von Industrieanlagen. Genehmigungsverfahren werden sich erheblich verlängern und noch komplexer werden. Bei der Umsetzung der IED in deutsches Recht sollte alles dafür getan werden, die Umsetzung möglichst schlank (1:1-Umsetzung) und unbürokratisch vorzunehmen. Bei der Umsetzung müssen alle europarechtlich möglichen Spielräume genutzt werden, um die Genehmigungsverfahren in Deutschland nicht noch weiter zu verlangsamen, sondern zu beschleunigen.

Eine Abfrage des BDI unter seinen Mitgliedsunternehmen hat verdeutlicht, dass sind die Anzahl und der Umfang sowie die Anforderungen an die fachliche Tiefe der Gutachten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Dies liegt zum einen an weiteren Verschärfungen und Differenzierungen von gesetzlichen Regelungen, aber auch an Forderungen nach immer detaillierteren Betrachtungen seitens der Behörden. Demgegenüber haben die einschlägigen Gutachter- und Kartierbüros kaum oder keine Kapazitäten mehr, um den Bedarf am Markt hinreichend bedienen zu können.

Nach einer BDI-Umfrage aus Oktober 2022 dauern Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen ein halbes Jahr länger als vom Gesetzgeber vorgesehen. Die Auswertung von ca. 300 Verfahren aus 27 Branchen der letzten fünf Jahre verdeutlicht, dass Genehmigungsverfahren zu lange dauern. Erleichterungen im Verfahrensrecht, Standardisierungen zu unklaren Rechtsvorschriften und mehr Personal in den Behörden kann hier Abhilfe schaffen.

Die Komplexität von Genehmigungsverfahren ist aus Sicht der Unternehmen neben dem komplizierten Steuerrecht das größte Hindernis am Standort Deutschland. Die Dauer der Verfahren hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Der BDI hat daher sieben Punkte für schnellere Genehmigungsverfahren in einer übersichtlichen Broschüre zusammengestellt.

Die Europäische Kommission hatte in ihrem Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft Anfang Dezember 2015 (2015/614/EG) festgelegt, dass bei der weiteren Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG Kriterien der Ressourceneffizienz stärker als bisher berücksichtigt werden sollen. Diese müssen marktkonform und widerspruchsfrei sein. Bei der Einbeziehung von Kriterien der Ressourceneffizienz in die weitere Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie fordert die Industrie daher die Beachtung bestimmter Grundsätze.

Die im globalen Vergleich vorbildlichen Standards im Umweltschutz wären in Deutschland ohne die Innovationskraft der Industrie nicht erreichbar gewesen. Auch künftig wird unser Land auf diesem Pfad einer nachhaltigen Entwicklung nur als ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort mit vollständiger Wertschöpfungskette vorankommen. Der BDI hat daher mit Blick auf die Bundestagswahl in diesem Jahr zehn wichtige Leitplanken einer nachhaltigen Umweltpolitik entwickelt.

Die deutsche Industrie trägt mit innovativen Technologien und Produkten entscheidend zu einem immer effizienteren Einsatz natürlicher Ressourcen bei. Innovation und Effizienz sind der Schlüssel für weiteren Fortschritt und eine im besten Sinne nachhaltige Entwicklung. Die Umweltpolitik muss daher den Mechanismen der Marktwirtschaft Vertrauen entgegenbringen und der Innovation ihren unverzichtbaren Freiraum belassen.

Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) hat für die Zulassung und den Betrieb von mehr als 50.000 genehmigungsbedürftigen Anlagen in Deutschland eine sehr große Bedeutung. Der Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zur Änderung der TA Luft bedarf aus Sicht der Industrie einer deutlichen Nachbesserung. Die große Zahl der geplanten Verschärfungen geht weit über europäische Vorgaben hinaus. Die Folge wäre ein großer Mehraufwand im Anlagenbetrieb und in den Genehmigungsverfahren.