Kraftstoffwechsel durch beschleunigten Markthochlauf grüner Kraftstoffe fördern
Das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehr erfordert erhebliche Mengen an grünen Kraftstoffen. Deren Einsatz im Luft- und Seeverkehr ist unstrittig. Darüber hinaus sind sie insbesondere für die Defossilisierung der Pkw- und Lkw-Bestandsflotten erforderlich.
Nationale Verkehrsinfrastrukturoffensive auf- und umsetzen
Zur Umsetzung der dargestellten Klimaziele braucht es nicht weniger als eine fundamentale Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Investitionsoffensive für Verkehrsinfrastrukturen.
"Europa ist lange nicht am Ziel"
Bei der Europawahl 2024 wurde Vivien Costanzo als Kandidatin der SPD erstmalig ins Europäische Parlament gewählt. Die 34-jährige ist dort Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tourismus, sowie Stellvertreterin im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Im Interview erläutert sie ihre Motivation, sich als Europaabgeordnete zu engagieren, nennt die größten Herausforderungen für europäische Unternehmen und ihre wirtschaftspolitischen Prioritäten für Europa.
Klimapfade nach der Zeitenwende
Klimapolitik und das Ziel der Klimaneutralität haben weiterhin höchste Priorität. Zugleich gibt es mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der daraus folgenden schweren Energiekrise neue Rahmenbedingungen mit Lieferstopps russischer Energie und horrend steigenden Energiekosten. Die BDI-Studie „Klimapfade 2.0“ und ihre Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele sind unverändert aktuell, sie sind aber in den Kontext der neuen Umstände zu stellen. Es muss nun darum gehen, die Wirtschaft resilient zu machen und zugleich die Klimaziele weiterzuverfolgen.
Erfolgreiche Wirtschaft braucht effiziente Verfahren
Der BDI fordert die Beschleunigung für die Transformation aller Wirtschaftsbereiche. Die Maßnahmen müssen im gesamten Planungs- und Genehmigungsrecht umgesetzt werden, damit die wirtschaftliche Basis in Deutschland erhalten bleibt. Die Industrie geht von einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren bis 2030 aus – aufgrund der grünen und digitalen Transformation und des dringend notwendigen befristeten Wechsels von Gas auf Öl in Betrieben (Fuel-Switch).
Bundes-Finanzplanung und Ausgestaltung des Klima- und Transformationsfonds im Bereich Verkehrsinfrastruktur
Anfang Juli 2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 beschlossen. Versprochene Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur blieben leider erneut aus. Der Entwurf bildet somit nicht die dringenden Bedarfe der Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und die Bundeswasserstraßen ab. Dennoch sind hohe Investitionen notwendig, um leistungsfähige und klimaneutrale Verkehrsträger voranzutreiben. Auch der Klima- und Transformationsfonds (KTF) setzt falsche Signale durch das Absenken der Kaufanreize für Elektrofahrzeuge und weitere nicht ausreichende Förderansätze.
Referentenentwurf für ein 5. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Mit der neuen EU-Wegekostenrichtlinie ist den Mitgliedstaaten ein wirksames Instrument an die Hand gegeben, um den technologieoffenen Einsatz von Lkw mit alternativen Antrieben und Kraftstoffen, insbesondere mit batterie- und brennstoffzellen-elektrischem Antrieb oder direkt mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen, attraktiver zu machen und damit die Dekarbonisierung im Straßengüterverkehr weiter voranzutreiben.
Vernetzt und nachhaltig: Zukunftsfähige Verkehrsinfrastrukturen schaffen
Unsere Verkehrsgewohnheiten, Fahrzeuge und Infrastrukturen stehen vor einem grundlegenden Wandel. Alternative Antriebstechnologien, intelligente Verkehrssysteme und selbstfahrende Autos sind bereits Vorboten eines neuen Zeitalters. Zukunftsfähige Verkehrsinfrastrukturen sind Voraussetzung für diesen Wandel. Zugleich ist eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur ein Standortfaktor: Deutschland braucht sie aufgrund seiner zentralen Lage in Europa und für seine exportorientierte Industrie.
EU-Verkehrspolitik zukunftsfähig gestalten
Die Gestaltung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur für die Zukunft eines wettbewerbsgeprägten Verkehrsbinnenmarktes in Europa ist essentiell. Denn Lebensader für die stark vernetzte deutsche und europäische Industrie sind grenzüberschreitende Wertschöpfungsketten und verlässliche Logistikabläufe – als langfristige Basis für Wachstum und Wohlstand.
Referentenentwurf für PlBeschlG-III
Mit dem Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich unternimmt das Bundesverkehrsministerium in der 19. LP den dritten gesetzgeberischen Anlauf im Bereich Planungsbeschleunigung. In der Ressortabstimmung kam es zur Streichung der ursprünglich vorgesehenen Wiedereinführung einer Präklusionsregelung, einem der wichtigsten Hebel für eine in der Praxis wirksame Beschleunigung.
Referentenentwurf für Genehmigungsbeschleunigungsgesetz – GbG
Maßnahmengesetze können einen Beitrag zur Beschleunigung einzelner Infrastrukturvorhaben leisten. Der BDI unterstützt daher die im MgvG-Entwurf vorgesehene Erprobung dieses Instruments anhand von Pilotprojekten. In Zukunft Baurecht für ausgewählte Projekte per Parlamentsbeschluss schaffen zu können, entbindet aber nicht von der dringend notwenigen umfassenden Evaluation des Umwelt- und Planungsrecht hin auf Beschleunigungspotentiale.
Änderungen in der Luftsicherheit müssen wettbewerbsfördernd und effizient umgesetzt werden
Ende Juli 2019 entfiel die sogenannte „beschäftigungsbezogene Überprüfung“ von Mitarbeitern im Luftsicherheitsbereich. Diese Änderung, die Deutschland bereits im März 2018 in Deutschland einführte, verpflichtet alle Unternehmen ihre Mitarbeiter im luftsicherheitsrelevanten Bereich ausschließlich behördlich prüfen zu lassen. Hiervon sind insbesondere zertifizierte Unternehmen betroffen, die ihre Waren als „sicher“ versenden dürfen und damit die sichere Lieferkette garantieren.
Zukunft der EU-Verkehrspolitik
Der Wohlstand der EU basiert auf dem wirtschaftlichen Erfolg des europäischen Binnenmarktes. Ein funktionierender Binnenmarkt erfordert ein effizientes Verkehrssystem mit einer grenzüberschreitend verlässlichen Infrastruktur. Die Nutzung der spezifischen Stärken aller Verkehrsträger ist hier von großer Bedeutung. Der BDI fordert die EU-Institutionen auf die Zukunft der EU-Verkehrspolitik im Gleichgewicht mit wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen zu gestalten.
Maßstäbe einer CO2-Bepreisung
Im April 2019 hat die Bundesregierung das Klimakabinett eingesetzt, um die klimapolitische Rahmensetzung bis Ende 2019 vorzubereiten und ins Parlament einzubringen. Bereits für September hat es richtungsweisende Entscheidungen angekündigt. Diese sollen u. a. eine Grundsatzentscheidung zu einer CO2-Bepreisung beinhalten. Der BDI schlägt, zusammen mit den ihn tragenden Verbänden, grundsätzliche Maßstäbe einer CO2-Bepreisung vor.
Analyse der Klimapfade Verkehr 2030
Einführung von CO2-Emissionsstandards für schwere Nutzfahrzeuge
Die EU-Kommission schlägt eine zweistufige Minderung der CO2-Emissionen für die neuzugelassene Fahrzeugflotte vor. Aus Sicht der Nutzfahrzeugindustrie sind diese Minderungsziele äußerst ambitioniert und überschreiten auch mit Blick auf die Entwicklungs- und Produktlebenszyklen bei schweren Nutzfahrzeugen ein realistisch erreichbares Maß.
Lkw-Maut
Die geplante Mauterhöhung belastet umweltfreundliche Euro-VI-Lkw mit modernster Technik zur Abgasnachbehandlung mit höchsten Mautsteigerungen, während für die Fahrzeuge der Klassen Euro-I bis Euro-IV geringere Preissteigerungen gelten. Hinzu kommt eine Mehrbelastung für die deutsche Wirtschaft von rund 12 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Eine nutzerabhängige Infrastrukturfinanzierung für alle Verkehrsträger ist aus diesem Grund unerlässlich.
Koalitionsvertrag: Bewertung der verkehrspolitischen Aussagen
Das Bekenntnis für eine saubere und bezahlbare Mobilität als Grundlage für individuelle Freiheit, Wohlstand und Wachstum ist das Leitmotiv des Verkehrskapitels im Koalitionsvertrag. Damit setzt die Große Koalition wirtschaftlich und gesellschaftlich die richtigen Schwerpunkte. Fahrverbote und Quoten für bestimmte Technologien würden die individuelle Mobilität und Freiheit empfindlich einschränken und die technologische Innovationskraft im Mobilitätssektor behindern.
Verkehr
Der Mobilitäts-, Transport- und Logistiksektor ist für die Gewährleistung des freien Personen- und Warenverkehrs sowie des reibungslosen Funktionierens des EU-Binnenmarkts von wesentlicher Bedeutung. Gleichzeitig ist er auf europäischer Ebene stark reguliert. Während die tatsächlichen Auswirkungen des Brexit auf den Verkehrssektor noch ungewiss sind, müssen die Grundfreiheiten der EU und die Vorteile des Binnenmarktes für Unternehmen und Verbraucher bedingungslos gewahrt werden.
Lang-Lkw ist im Regelbetrieb
Das Bundesverkehrsministerium hat per Verordnung den seit fünf Jahren laufenden Feldversuch zur Erprobung des Lang-Lkw in den streckenbezogenen Regelbetrieb überführt. Das ist eine gute Entscheidung. Lang-Lkw leisten einen wichtigen Beitrag zur Effizienzsteigerung im Straßengüterverkehr und in den Transportketten.